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  • Sabine Lösing

Friedensnobelpreisträger EU kennt nur eine Antwort: Militär

Zur heutigen Abstimmung der Berichte zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP) und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Folgt man den vier heute vom Europäischen Parlament angenommenen Berichten[1], dann gibt es nur eine europäische Antwort auf Katastrophen und Konflikte: das Militär.

Ganz ungeschminkt beschreibt der GSVP-Bericht, was aus dem Friedensnobelpreisträger EU geworden ist: ein aggressives, interventionistisches und rein interessengesteuertes Militärbündnis! Gefordert werden die weitere Aufrüstung und die Ausweitung der weltweiten militärischen Interventionen wohl auch mit robustem Mandat - der Lizenz zum Töten. Die sogenannte Beistandsklausel macht die EU zu einem Militärbündnis. Die Solidaritätsklausel schließt militärisches Eingreifen in Mitgliedsstaaten auch bei von Menschen verursachte Katastrophen ein. Ist ein europaweiter Generalstreik solch eine von Menschen verursachte Katastrophe? Müssen wir befürchten, dass Soldaten aus Deutschland auf Grundlage der Beistandsklausel gegen griechische, spanische und portugiesische Streikende eingesetzt werden? Daraus folgert Sabine Lösing: "Der Vertrag von Lissabon hat die Grundlage für diese Gefahren gelegt. Wir Linken in Europa hatten daher recht den Vertrag von Lissabon abzulehnen. Wir werden uns weiterhin für eine Neubegründung der vertraglichen Grundlagen der EU einzusetzen."    

Straßburg, 22.11.2012

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)