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Geschichte muss differenziert und ehrlich vermittelt werden

Erklärung zur Abstimmung über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger (2014-2020)

Minderheitenvotum nach Artikel 52 § 3 der Geschäftsordnung des Europaparlaments
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für die Jahre 2014-2020 (KOM (2011) 0884 - C7-0000/2011 - 2011/0436 (APP)) 
Ausschuss für Kultur und Bildung; Berichterstatter: Hannu Takkula

Eingereicht Marie-Christine Vergiat Lothar Bisky, Inês Zuber im Namen der GUE / NGL-Fraktion

"Bislang ermöglichte das EU-Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" die Finanzierung einer Vielzahl von Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen  und sowie Städtepartnerschaften.

Aber der Rat, unterstützt von der Mehrheit der Abgeordneten CULT, hat den ursprünglichen Vorschlag der Kommission völlig verändert.

Künftig werden 25% dieses Programms (gegenüber 4% früher) der "Erinnerung an die europäische Geschichte" gewidmet - ein mehrdeutiger Begriff, der über das hinausgeht, was die notwendige Verpflichtung gegenüber den Opfern totalitärer Regime ist.

Wir akzeptieren nicht, dass den jungen Generationen die historische Unwahrheit  vermittelt wird, Kommunisten und Nazis seien ein und dasselbe. Genauso wenig können wir den Versuch hinnehmen, die Diktaturen, die in Südeuropa am Werk waren oder die europäische Kolonialgeschichte, vergessen zu machen.

Dies wäre eine Beleidigung für die Erinnerung an all die Kommunisten und Demokraten, die den Kampf gegen diese Regime mit ihrem Leben bezahlt haben.
Damit würde eine verkürzte Sicht auf die Geschichte gewählt.

Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, denn wir stehen:
- für Vielfalt und gegenseitigen Respekt für den die unterschiedlichen Kulturen und Völker, die Europa ausmachen
- für eine Trennung von Politik und der Arbeit von Historikern und Forschern
- für demokratischen Prinzipien, die eine Debatte und die Möglichkeit einer kritischen Sicht auf die EU, ihre Konstruktion und ihre Geschichte beinhalten."
_________________

 Hintergrund:

 Die wichtigsten Ziele des neu gestalteten Programms "Europa der Bürgerinnen und Bürger (2014-2020)" sind die Stärkung des Geschichtsbewusstseins und eine größere Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene. In diesem Zusammenhang sollen Bürgerorganisationen dabei unterstützt werden, die Bürgerinnen und Bürger in das demokratische Leben der EU einzubeziehen.
Es sollen Beiträge geleistet werden zur:

- Anregung einer Debatte über das Geschichtsbewusstsein: Geschichte, Identität und Ziel der Europäischen Union sowie Reflexion zu diesem Thema und Networking;

- besseren Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über den EU-Gesetzgebungsprozess und Schaffung von Möglichkeiten für mehr gesellschaftliches Engagement und Freiwilligenarbeit auf EU-Ebene.

Für den Zeitraum 2014–2020 wurde von der EU-Kommission ein Budget von 229 Millionen Euro für das Programm vorgeschlagen. Die konkrete Summe wird jedoch erst feststehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Rahmen für den Gesamthaushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt haben. Aktuell gibt es keine Einigung innerhalb des Rates zwischen den so genannten Nettozahlerländern wie besonders Deutschland und Großbritannien, die den EU-Haushalt kürzen wollen und den Empfängerländern. Das Europaparlament spricht sich für eine sachdienliche Erhöhung der Haushaltsmittel aus. Besonders in Krisenzeiten sei das vernünftig, denn der EU-Haushalt ist ein Investitionshaushalt, der zusätzliche Konjunkturanreize schaffen kann. Zudem hat die EU mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 deutlich mehr Aufgaben erhalten.

Die Linken Europaabgeordneten hatten vorgeschlagen, die finanzierbaren Debatten und Studien zur Festlegung von Meilensteinen in der europäischen Geschichte, insbesondere, um folgende Aspekte zu ergänzen (Änderungsantrag 188 und 194 zu Artikel 3 – Absatz 2 – Spiegelstrich 6 von Marie-Christine Vergiat, Lothar Bisky)

– Debatten/Studien zur Festlegung von Meilensteinen in der europäischen Geschichte, insbesondere, um die Erinnerung an die Verbrechen in der Nazi- und Stalinzeit nicht verblassen zu lassen

– Debatten und Studien zur europäischen Geschichte und zur europäischen Integration

– Gedenkveranstaltungen, Debatten und stärkere Würdigung der wichtigsten Gedenkstätten und Archive, um eine Sensibilisierung für die Kolonialgeschichte, für die Religionskriege, für die Konflikte zwischen europäischen Staaten und die Folgen des Nationalsozialismus, dessen besonderer Charakter aufgrund des Vernichtungswillens keinesfalls verharmlost werden darf, für den Stalinismus und für totalitäre Regime, insbesondere faschistische und Militärregime, zu erreichen;"

Zur Konkretisierung des Abschnitts „Geschichtsbewusstsein und europäische Bürgerschaft“ (Anhang – Teil 1 – Abschnitt 1 – Absatz 2) schlugen die GUE/NGL-Abgeordneten folgende Formulierung vor (Änderungsantrag 236):

"In diesem Bereich werden Aktivitäten unterstützt, die zur Reflexion über gemeinsame Werte im weitesten Sinne einladen; kulturelle und sprachliche Vielfalt wird dabei berücksichtigt, um den Dialog und den gegenseitigen Respekt zu fördern. Es könnten Initiativen gefördert werden, die sich mit den Ursachen des Nationalsozialismus beschäftigen, dessen besonderer Charakter aufgrund des Vernichtungswillens keinesfalls verharmlost werden darf, aber auch mit den Ursachen des Faschismus, dessen wie auch immer geartete Bagatellisierung untersagt werden muss. In diesem Bereich sollten im Übrigen die Analyse der Ursachen des Aufkommens diktatorischer Regime, einschließlich des Stalinismus, sowie die Analyse der Folgen des Kolonialismus und Initiativen zum Gedenken an die Opfer vorgesehen werden. In diesem Bereich sollten auch Aktivitäten zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des gegenseitigen Verständnisses durch interkulturellen Dialog in Europa und mit der übrigen Welt unterstützt werden. Insbesondere werden Maßnahmen bevorzugt, die die Beschäftigung mit der Geschichte und deren Aufarbeitung fördern, zu Toleranz und Versöhnung aufrufen und sich an die jüngere Generation wenden."

In den Kompromissverhandlungen wurde der hier vorgeschlagene Verweis auf die europäische Kolonialgeschichte sowie die Religionskriege in Europa ignoriert. Zum anderen erfolgte eine Gleichsetzung von Naziherrschaft, Stalinismus und Kommunismus. Die PDS und später die LINKE haben sich stets klar vom Stalinismus distanziert (s. a. die Erklärung "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System" vom 16.12.1989). Sie setzt sich seit ihrer Gründung und über den heutigen Tag hinaus kritisch mit der Geschichte der DDR auseinander. Die Gleichsetzung von Naziherrschaft und Kommunismus ist für ihre Mitglieder jedoch nicht hinnehmbar. (nosch)

 

Alle Dokumente (Tagesordnung, Kommissionsvorschläge, Berichte, Änderungsanträge in verschiedenen Sprachen) zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 26./27. November 2012 finden Sie hier

RSS feed des CULT hier

Kontaktdaten des Europaabgeordneten Lothar Bisky

 

 

Als Zusatzinformation folgen die Kompromisstexte, die leider keinen Kompromiss darstellen, weil sie die linke Sicht nicht einbeziehen:  

a) "Debatten / Studien und Interventionen über Momente in der Geschichte Europas und der europäischen Integration, unter anderem zur Erinnerung an die Verbrechen unter allen Diktaturen in der modernen Geschichte Europas, wie Nazismus, Faschismus und totalitäre kommunistische Regime einschließlich Stalinismus, mit dem obersten Ziel der Erhaltung der friedlichen Koexistenz in Europa
- Aktivitäten unterstützen, die zum Nachdenken über die europäische Geschichte und die kulturelle und sprachliche Vielfalt und die gemeinsamen Werte im weitesten Sinne einzuladen, unter Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter. Fonds können bereitgestellt werden für Initiativen und die Debatte über Ursachen von totalitären und autoritären Regimen in der modernen Geschichte Europas (vor allem, aber nicht ausschließlich Nationalsozialismus, der zum Holocaust führte, Stalinismus und totalitäre kommunistische Regime) und Gedenken an die Opfer ihrer Verbrechen zur Verfügung. Der Strang sollten auch Aktivitäten zu anderen entscheidenden Momenten in der jüngeren europäischen Geschichte und wichtige Meilensteine ​​in der europäischen Integration. Insbesondere wird es bevorzugt Aktionen, die Toleranz, gegenseitiges Verständnis zu fördern durch interkulturellen Dialog, Versöhnung, sowie ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union, wie ein Weg, um die Vergangenheit zu überwinden und die Zukunft, insbesondere mit Blick geben Erreichen der jüngeren Generation, und zur gleichen Zeit die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz. - Debatten / Studien und Interventionen auf Momente in der Geschichte Europas und der europäischen Integration, unter anderem, um die Erinnerung an die Verbrechen unter allen Diktaturen in der modernen Geschichte Europas, wie Nazismus, Faschismus und totalitären kommunistischen Regimes einschließlich Stalinismus verpflichtet, mit dem Oberstes Ziel der Erhaltung der friedlichen Koexistenz in Europa

b) Dieser Bereich unterstützt Aktivitäten, die zum Nachdenken über die europäische Geschichte und die kulturelle und sprachliche Vielfalt und auf gemeinsamen Werten im weitesten Sinne einzuladen, unter Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter. Fonds können für Initiativen aufgefordert und die Debatte über Ursachen von totalitären und autoritären Regime in der modernen Geschichte Europas (vor allem, aber nicht ausschließlich Nationalsozialismus, die zum Holocaust führte, Stalinismus und totalitären kommunistischen Regimen) und Gedenken an die Opfer ihrer Verbrechen zur Verfügung. In diesem Bereich sollten auch Aktivitäten zu weiteren entscheidenden Momenten in der jüngeren europäischen Geschichte und wichtige Meilensteine in der europäischen Integration gefördert werden. Insbesondere werden Aktionen bevorzugt, die Toleranz und gegenseitiges Verständnis fördern durch interkulturellen Dialog, Versöhnung, sowie ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union, als ein Weg, um die Vergangenheit zu überwinden und die Zukunft aufzubauen, insbesondere mit Blick auf die jüngeren Generation, und gleichzeitig die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz."

 

 

Brüssel, 27. November 2012  

Kontakt zum Büro des MdEP Lothar Bisky

Nora Schüttpelz nora.schuettpelz@ep.europa.eu Tel.: +32 228 47834  

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