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UN Klimakonferenz – Sabine Wils beginnt ihre Beobachtermission in Doha

Seit Montag nehme ich an der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Doha als Beobachterin teil. Der 3. Dezember 2012 markierte den Auftakt zur zweiten Woche des Klimagipfels und langsam wird es voll auf dem Konferenzgelände. Es treffen immer mehr Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt ein. Spätestens am Donnerstag werden die Minister und auch einige Staats- und Regierungschefs erwartet, um die heiklen politischen Fragen zu klären, oder um die Lösung dieser Fragen auf die kommenden Jahre zu verschieben.

Gleich nach der Ankunft begann die Arbeit mit mehreren Treffen mit Verhandlungsführern der Europäischen Kommission. Thema war der aktuelle Stand der Verhandlungen, nachdem schon die ganze letzte Woche verhandelt wurde. Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes haben nur Beobachterstatus und dürfen nicht an den entscheidenden Verhandlungsrunden teilnehmen. Daher sind sie auf die Information der Kommission angewiesen, um sich ein Bild machen zu können. Bereits im Vorfeld der Konferenz wurden die Erwartungen gedämpft. Zu gering war der Fortschritt in den Vorbereitungstreffen, zu groß die ungelösten Probleme. Mit der Entscheidung letztes Jahr in Durban, einen neuen Verhandlungsstrang zu eröffnen (Durban Plattform), wurde der Druck von den Verhandlungsparteien genommen. Die Durban Plattform soll bis 2015 ein rechtlich bindendes Abkommen erarbeiten, das 2020 in Kraft treten soll.

Die Durban Plattform löst den alten Verhandlungsstrang (AWG-LCA) ab, der nun in Doha abgeschlossen werden soll. Allerdings konnten die wichtigsten Fragen nicht gelöst werden und drohen, einfach in den neuen Strang rübergeschoben zu werden. Dabei ist es dringend notwendig, spätestens jetzt ambitionierte Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu treffen. 2020 ist viel zu spät und würde zu einer massiven Erderwärmung führen. Immer mehr Naturkatastrophen mit noch schlimmeren Folgen wären die Konsequenz.

Des Weiteren muss in Doha über die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls entschieden werden. Die erste Phase läuft am 1. Januar 2013 aus. Auch ist unklar, wie die Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen von Entwicklungsländern ab dem Jahreswechsel finanziert werden. Noch steht keine Finanzierung für den Zeitraum 2013 bis 2020. Ab 2020 soll dann der Grüne Klimafonds mit jährlich USD 100 Milliarden die Entwicklungsländer unterstützen. Auch hier ist die Finanzierung noch offen. Die Finanzkrise muss als Sündenbock dafür herhalten, dass sich die Industriestaaten vor ihrer historisch bedingten Schuld am Klimawandel und finanziellen Zusagen drücken.

Ich werde die Klimakonferenz weiter begleiten und dabei der Europäischen Kommission genau auf die Finger schauen. Diese verhandelt im Namen der EU und muss wieder die Führung in Klimaschutzfragen übernehmen. Dazu treffe ich mich täglich mit Delegationen anderer Länder und verschieden Akteuren der Zivilgesellschaft, um den am schlimmsten Betroffenen des Klimawandels eine Stimme zu geben.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)