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Altmaiers Rede

Sabine Wils von der UN-Klimakonferenz in Doha (05. Dezember 2012)

Heute morgen sprach der Umweltminister der Bundesregierung Peter Altmaier zur Generalversammlung der UNO in Doha. Er sagte: „Jeder Tag bring neue Erkenntnisse. Das Bild wird kristallklar. Niemand kann mehr leugnen, dass wir reagieren müssen.“

Damit reiht sich Altmaier ein in die nicht enden wollenden Elogen auf den Klimaschutz in der Generalversammlung. So geht das schon seit Dienstag und so ermüdend wie sich das anhört ist es eben leider auch. Vor allem, da es sich um substanzlose warme Worte handelt.

Der Umweltminister versteht anscheinend, dass die Welt an einem Scheidepunkt steht. Er spricht von einem „Window of opportunity“, das kurz davor ist sich zu schließen. Bis 2015 müssen sich die Staaten dieser Welt auf ein rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen einigen. Doch obwohl die Fakten eindeutig sind, versteckt sich Deutschland, anstatt aktiv voranzugehen.

Wir brauchen von Deutschland Taten statt Worte. In der EU hält sich Deutschland in Klimafragen auffällig bedeckt, enthält sich oft bei Abstimmungen im Rat der Europäischen Umweltminister. Altmaier muss Kante zeigen und Rösler in die Schranken weisen. Der Konflikt zwischen CDU und FDP über Klimafragen darf Doha nicht ausbremsen. Die defensive Rolle Deutschlands auf europäischer Ebene hält die ganze EU davon ab, den Klimaschutz in Doha voranzutreiben.

Es ist kein Zufall, dass die EU hier in Doha unter Feuer steht. Ihre ambitionslosen Ziele haben sie isoliert. Da hilft dann auch nicht, dass Altmaier verkündet hat, das deutsche Klimaschutzbudget um 400 Millionen Euro zu erhöhen. Ach wie großzügig...


 


 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)