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Europaparlament gibt Verantwortung für europäische Patentpolitik aus der Hand

Große Zustimmung im EP für das europäische Einheitspatent

Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE:  

 "Mit der heutigen Abstimmung ist ein völlig falscher Weg eingeschlagen worden. Das beschlossene System für das sogenannte Einheitspatent wird neben der EU existieren und nicht der Rechtsprechung durch den EuGH unterliegen. Alle Forderungen, dass das Einheitspatent konform mit EU-Recht sein sollten, wurden von der Mehrheit heute abgelehnt. Auch die Forderung, Softwarepatente deutlich zu verbieten, ist heute niedergestimmt worden. Damit hat das Parlament auch seine eigene Position der letzten Jahre, die sich immer deutlich gegen Softwarepatente gerichtet hatte, zurückgenommen.  

Sorgen mache ich mir auch um Saatgutpatente, denn auch das Züchterprivileg ist abgelehnt worden. Dies hätte es Züchtern erlaubt, Samen, die sie aus patentierten Pflanzen gewinnen, weiterzuverwenden.  

Ein großer Nachteil ist das Einheitspatent auch für die vielen europäischen kleinen und mittleren Unternehmen. Durch das zukünftige Nebeneinander verschiedener Patentsysteme wird effektiv Rechtssicherheit abgebaut, die Kosten, die Anfallen um Patente vor Gericht durchzusetzen, werden steigen. Darunter leiden am allerwenigsten große Multis, während die kleinen Betriebe eine Sorge mehr bekommen."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)