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Die Krisenpolitik des Rates stranguliert die Wirtschaft

Ich möchte mich auf den Nachtragshaushalt konzentrieren. Zunächst einmal möchte ich sagen, die Berichterstatterin und Verhandler haben sicherlich ihr Optimum gegeben. Mehr war nicht herauszuholen, gleichwohl bleibt aus unserer Sicht der Kompromiss ausgesprochen dürftig. Dennoch wird die GUE dem Nachtragshaushalt mehrheitlich zustimmen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen liegen die Rechnungen auf dem Tisch, die Rechnungen müssen bezahlt werden, sie können nicht weiter verschoben werden, dass ist völlig klar; und zum anderen hat der Rat zugesagt, dass die Zahlungen, die ins nächste Jahr verschoben werden, mit zusätzlichen Mitteln abgedeckt werden sollen.

Dennoch scheint aus unserer Sicht einiges an Lücken da zu sein. Es gibt noch einen Überhang aus der vorlaufenden MFR-Periode, es gibt noch die Rechnungen von November und Dezember, da ist für mich und für unsere Fraktion noch völlig unklar, wie die denn eigentlich finanziert und abgedeckt werden sollen, und wenn die Mitgliedstaaten zum Teil sagen, sie haben kein Geld mehr zu Verfügung, dann kann ich nur dazu sagen: Das ist eine Folge der falschen Krisenpolitik des Rates, der immer nur auf Sparen setzt und damit die Wirtschaft stranguliert. Das ist nicht Verantwortung des Parlaments, sondern Verantwortung des Rates.

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