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Sparpolitik: Fehldiagnose stürzt Tausende in Arbeitslosigkeit und Armut

"Wann übernehmen die Regierenden endlich ihre Verantwortung für alle Menschen in Europa? Die Vorschläge zur Zukunft der EU reichen nicht, um sozialen Frieden und Zusammenhalt wieder herzustellen. Diese sind ein Schlag gegen die Demokratien in Europa und haben den Friedensnobelpreis nicht verdient."

"Der Vorschlag zur zukünftigen Wirtschafts- und Währungsunion geht immer noch von der falschen Grundannahme aus, dass mangelnde Fiskaldisziplin einzelner Länder der Grund der Krise sei. Dabei übersehen sie absichtlich die Rolle der ungezähmten Finanzmärkte, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die verteilungspolitischen Ursachen," so Zimmer weiter.

"Die exzessive Sparpolitik hat das Gegenteil dessen bewirkt, was sie angeblich bewirken wollte. Die Fiskal- und Sparpolitik soll nun mit Sanktionen bestärkt und in Brüssel zentralisiert werden, mit einem wachsenden Demokratiedefizit als Ergebnis. Die Senkung sozialer und demokratischer Standards gilt weiter als Rezept, um aus der Krise zu kommen. Das ist besonders tragisch, weil die Sparpolitik offensichtlich auf Fehldiagnosen der Kommission beruht. Die betroffenen Staaten gleiten immer stärker in den Strudel aus Sparen und Rezession und Tausende rutschen unverschuldet in Arbeitslosigkeit und Armut", kritisiert Gabi Zimmer.

Mit Blick auf die geplante Bankenunion sagt die Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

"Der Gedanke einer Bankenunion ist grundsätzlich richtig. Eine effektive Aufsicht wird kaum möglich sein, solange Komplexität, Größe und Vernetzung der Banken nicht reduziert werden. Auch die demokratische Kontrolle durch nationale Parlamente und Europaparlament muss sichergestellt werden."

Strasbourg, 12. Dezember 2012

Kontakt:

Büro Gabi Zimmer, MdEP DIE LINKE., Herr André Seubert, +32 228 37101

Frau Sonja Giese, Presse DIE LINKE. im Europaparlament, +32 486 945021

 

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