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Provokation führt eine bilaterale Beziehung immer in die Sackgasse

Ich möchte ganz eindeutig formulieren: Dieser Initiativbericht ist für uns nicht zustimmungsfähig.

Und der Grund ist nicht eine unterschiedliche Bewertung der unsinnigen und auch gefährlichen Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in Russland durch Gesetze und Dekrete, vor allem seitens des Kremls oder der Duma-Fraktion Einheitliches Russland.

Ihr Bericht, Herr Swoboda, will und soll die Position des Parlaments zu den sich hinziehenden Verhandlungen über das neue Abkommen bestimmen. Eine Woche vor dem EU-Russland-Gipfel.

Völlig korrekt verweist er auf die Erfordernisse eines beiderseitigen Vorteils und einer Zukunftsorientierung. Über diese formalen Benennungen geht er jedoch nicht hinaus. Es wird kein Vorschlag unterbreitet, wie die unterschiedlichen Sichten auf die Inhalte der Partnerschaft aufgelöst werden sollen. Es werden auch keine Vorschläge unterbreitet, wo -- wie zum Beispiel auch jetzt gerade diskutiert -- das gegenseitig Vorteilhafte bei den konkreten Themen Energie oder nachhaltige Modernisierung liegen sollte, sondern der Bericht stellt politische Vorbedingungen und erhebt diese in den Status des Absoluten.

Der Bericht ist auch inhaltlich nicht kohärent. Wie will man die Zivilgesellschaft unterstützen, wenn man Visaerleichterungen zwar vorschlägt, aber zugleich erkennbar mit für die Gegenseite nicht hinnehmbaren politischen Junktims koppelt?

Meine Erfahrung ist: Provokation führt eine bilaterale Beziehung immer in die Sackgasse und schadet letztlich den Interessen beider Seiten.

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