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Mehr Demokratie in der Wirtschaft!

Information, Konsultation und Beratung sind nicht genug.

Es gibt unendlich viele Gründe, die Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung bei Restrukturierungen und Verlagerungen von Betrieben und Unternehmen zu verbessern. Die Initiative, die vorliegt, ist gut. Die Kommission muss einen Rechtsrahmen vorlegen, der europäische Mindeststandards für den Arbeitnehmerschutz setzt. Aber  der vorliegende Bericht enthält einige gute Vorschläge, unter anderem die Frage der Entlassung als letzte Instanz, die Weiterbildungsverpflichtung für gefährdete Arbeitnehmer und das Recht auf Wiedereinstellung Entlassener.

In vielem ist allerdings der vorliegende Bericht durch die rechte Seite des Parlaments verwässert worden und ist insgesamt unzureichend. „Sollte", „könnte" und „eventuell" reicht als Rechtsrahmen für starke Rechte von Arbeitnehmern nicht aus. Der unternehmerischen Freiheit nach wie vor Vorrang einzuräumen, ist inakzeptabel, Arbeitnehmerinteressen und gesellschaftliche Interessen bleiben wieder einmal nachrangig -- auch in diesem Bericht. Echte Mitbestimmung fehlt. Und immer wieder taucht die Frage der Sozialisierung der Kosten von Unternehmensumstrukturierungen auf.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht nicht aus. Information, Konsultation und Beratung sind nicht genug. Wir brauchen stärkere Arbeitnehmerrechte, und wir brauchen mehr Demokratie in der Wirtschaft in Europa. Deswegen werden wir zusätzliche, stärkere Änderungsanträge im Plenum vorlegen. So sind dieser Bericht und der Auftrag an die Kommission nicht ausreichend.

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