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Wenig Gewinn für die Rechte der ArbeitnehmerInnen

Umstrukturierungen von Unternehmen

Das Europaparlament hat heute die Kommission aufgefordert, die Rechte der ArbeitnehmerInnen bei der Restrukturierung und Verlagerung von Unternehmen zu verbessern. Thomas Händel, Berichterstatter für die Linksfraktion GUE/NGL, kritisiert den Vorschlag aber als insgesamt zu schwach und unzureichend.

"Es bleibt bei dem übermächtigen Vorrang von wirtschaftlichen Interessen. Ein 'könnte' und 'sollte' in vielen Passagen dieses Berichts ist nicht genug für stärkere Rechte der Beschäftigten. "  


Zwar enthalte der Bericht einige gute Einzelvorschläge wie zum Beispiel die Einstufung von Entlassungen als allerletzte Möglichkeit, ein Recht auf die Wiedereinstellung bereits Entlassener und die Möglichkeit der Arbeitszeitverkürzung zur Verhinderung von Entlassungen. Das Parlament habe aber mit den Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten Vorschläge der GUE/NGL abgelehnt, die auf eine Stärkung der Rechte der Beschäftigten und Gewerkschaften zielten.

Unter anderem hatte die europäische Linksfraktion GUE/NGL gefordert, derartige Pläne verbindlich mit den Arbeitnehmervertretern zu verhandeln. Eine dezidierte Offenlegung der Pläne wurde ebenso abgelehnt wie die Schaffung eines ausreichenden Verhandlungszeitraums, um Alternativvorschläge der Arbeitnehmer zu berücksichtigen.

Thomas Händel: "Die Interessen der Arbeitnehmer und der Gesellschaft bleiben wieder hinter den Unternehmerinteressen zurück. Etwas mehr an Unterrichtung und Anhörung ist nicht genug. Wir brauchen mehr Demokratie und echte Mitbestimmung in den Betrieben in Europa."   Seine Fraktion werde nun bei einem möglichen Vorschlag der Kommission noch massiver auf eine stärkere Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften drängen.   Strasbourg, 15. Januar 2013

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