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Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns

Linke Fraktionsvorsitzende lobt Zyperns Präsidenten

(es gilt das gesprochene Wort):

Lieber Demetris Christofias!

Ihnen gebührt das Verdienst, sich in dieser Präsidentschaft von Anfang an für die europäische Integration eingesetzt zu haben. Damit beschämen Sie Regierungen wie z. B. die britische -- und nicht nur diese --, die der Entsolidarisierung und der Renationalisierung das Wort reden.

Im Unterschied zu vielen anderen Präsidentschaften haben Sie auch von Anfang an den Finger in die Wunde gelegt. Sie haben es vorhin noch einmal klar gesagt: Die Austeritätspolitik zur Bekämpfung der Krise ist falsch. Sie verschärft Krisenprozesse, sie ist antieuropäisch. Ohne die Stärkung des sozialen Europas hat die Union keine Zukunft. Aber es ist auch klar, dass eine solche Aufgabe nicht von einer Präsidentschaft alleine gestemmt werden kann. Wir konnten alle hautnah verfolgen, dass in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, die Haushalte 2012/2013 und die Struktur- und Kohäsionsfonds nationale Egoismen, aber auch die Interessen der großen Wirtschafts- und Finanzlobbyisten im Vordergrund standen. Einigungen, die den solidarischen Zusammenhalt der Union fördern, werden unter diesen Bedingungen immer schwerer. Sie haben trotz aller dieser schwierigen Umstände, in denen sich die Präsidentschaft vollzogen hat, immer wieder auch versucht, Klartext zu reden und deutlich zu machen, dass wir nur gemeinsam die Europäische Union nach vorne bringen können. Dafür gebührt Ihnen unser Respekt!

Auch angesichts der äußerst schwierigen Situation in Zypern, die hier schon mehrfach angesprochen wurde -- die hohe Verschuldung, insbesondere die Auswirkungen, die sich durch den Schuldenschnitt für die griechischen Banken für Ihre Banken ergeben haben -- wird deutlich, dass Sie unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen. Ich kann nur hoffen, dass den Menschen in Ihrem Land insgesamt die Hilfe, die Solidarität und der Respekt zukommen, die einfach notwendig sind, um einen Ausweg aus der Situation zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang finde ich es fatal, wenn im Vordergrund dieser Entscheidung die Frage steht, ob Ihre Banken systemrelevant sind. Muss es nicht vielmehr in erster Linie darum gehen, dass der soziale Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union und die Interessenlage der Menschen berücksichtigt werden?

Diese Präsidentschaft hat mehr als alle anderen vorher auch gezeigt, dass wir nach wie vor ein Systemproblem haben, dass es nicht klar ist, wie die Zuständigkeiten, die Verantwortlichkeiten zwischen der permanenten Präsidentschaft und der rotierenden Präsidentschaft verteilt sind. Es kann beispielsweise nicht sein, dass Herr Van Rompuy Vorschläge für den Gipfel unterbreitet und letztendlich hier im Parlament der Vertreter der zypriotischen Präsidentschaft, der einen anderen Vorschlag unterbreitet hat, jenen hier verteidigen muss. Das kann nicht sein!

Abschließend möchte ich mich für die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und für die enge Kooperation mit uns als Fraktion bedanken.

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