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Mali braucht Dialog, keine militärische Eskalation

Rede im Plenum von Sabine Lösing

(Es gilt das gesprochene Wort)

"Frau Präsidentin! Die Situation in Mali ist gefährlich, und man wünscht sich keine Ausweitung und Verfestigung islamistischer Herrschaft. Doch es gibt eine Entstehungsgeschichte. Mali ist ein Land mit bedeutenden Rohstoffen und dabei eines der ärmsten Länder der Welt. Da muss man sich schon fragen, warum so wenig bei der Bevölkerung dort ankommt.

Der Zusammenhang von Armut und Bürgerkriegen ist weltweit nachgewiesen. Immer mehr Gruppierungen aus dem Norden wandten sich kriminellen Aktivitäten zu, um ihre Existenz zu sichern. Die Verbindung von manchen mit Al Kaida war hier zweitrangig religiös oder politisch motiviert. Die Regierung in Mali war in großen Teilen der Bevölkerung schon lange umstritten.

Seit dem Putsch 2012 hat der Staat nun keine klar benennbare Regierung mehr. Der Putsch und die Aufstände im Norden stehen in direktem Zusammenhang mit der Situation in Libyen, besonders den freigesetzten Gaddafi-Söldnern. Wir können weder von der malischen Regierung sprechen, noch können wir von den islamistischen Kräften im Norden sprechen. Die Situation ist so verworren, dass die EU bislang zu Recht von einer Intervention Abstand genommen hat. Nun soll die französische Beteiligung am Bürgerkrieg als normative Kraft des Faktischen wirken. Der aktuelle Anlass dafür ist zumindest teilweise nebulös. Was wir aber wissen, ist, wie wenig in der Vergangenheit Interventionen der Bevölkerung in geschundenen Ländern geholfen haben. Afghanistan, Irak, Somalia: Desaster!  

Worum geht es wirklich in Mali? In wessen Interesse wird hier gekämpft? Da soll nun auch noch Uran in Zusammenarbeit mit europäischen Atomkonzernen gegen den Widerstand der ansässigen Bevölkerung gefördert werden. Eine Pipeline durch den Sahel ist geplant, Ressourcensicherung von strategischem Interesse.

Drei Wochen Krieg kosten allein Frankreich 32,5 Millionen Euro – mehr, als Deutschland durchschnittlich im Jahr an Entwicklungshilfe an das arme Land zahlt. Und militärische Ausbildungshilfen sollen im Rahmen der African Peace Facility aus dem Europäischen Entwicklungsfonds bezahlt werden.   Mali braucht Dialog, braucht soziale Gerechtigkeit und keine militärische Eskalation, und schon gar nicht Pyromanen als Feuerwehr!"

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