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Austeritätspolitik ist antieuropäisch!

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL im Europaparlament, zum Programm der irischen EU-Ratspräsidentschaft:

"Bereits das Motto des Programms der irischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt: Die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung gehört nicht zu den Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft."

Die linke Europaabgeordnete Zimmer weiter: "Ich bezweifle, dass die irische Regierung als "ehrlicher Makler" die Verschärfung der Ungleichheiten und die Spaltung der EU aufhalten will. Irland verfolgt offensichtlich eigene Interessen im Rahmen der Ratspräsidentschaft und untergräbt so seine Glaubwürdigkeit."  

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL lehnt eine drastische Kürzung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU, wie es der Rat vorschlägt, ab. Gabi Zimmer: "Das Europa der Solidarität wird zum Europa der Austerität. Die gnadenlose Sparpolitik ist antieuropäisch!"  

Die Mitgliedstaaten der EU verhandeln weiterhin über die zukünftige Finanzierung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Der letzte Vorschlag des Rates will insbesondere Mittel für sozialen und territorialen Zusammenhalt, für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kürzen.  

"Schaffen Sie kein neues Heer billiger Arbeitskräfte! Wir müssen gute Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsplätze schaffen, die sozial und rechtlich abgesichert und nachhaltig sind, um gegen die massive Jugendarbeitslosigkeit aktiv zu werden. Die "Jugendgarantie" braucht eine eigenständige Finanzierung. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds werden bereits dringend zur Armutsbekämpfung gebraucht," so Gabi Zimmer abschließend.  

Die irische Ratspräsidentschaft will mit einer sogenannten "Jugendgarantie" gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Erwachsenen in der EU vorgehen. Arbeitslosen Jugendlichen soll innerhalb von vier Monaten ein Arbeits-, Aus- oder Weiterbildungsplatz angeboten werden.  

Strasbourg, 16. Januar 2013  

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