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  • Thomas Händel

Für FAIRE Mobilität - europäische Demonstration

LINKE im EP unterstützt Aufruf gegen Verschlechterung der Entsenderichtlinie

"Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab", sagte Sabine Wils, die an der Demonstration europäischer Gewerkschaften teilnahm. Thomas Händel ergänzt: "Im Gegenteil, was wir brauchen ist eine Verbesserung der Richtlinie, um Sozialdumping zu verhindern."

Die 1996 in Kraft getretene Entsenderichtlinie soll entsandte Beschäftigte vor Lohn- und Sozialdumping schützen. Die Praxis hat aber gezeigt, dass die Entsenderichtlinie keinen ausreichenden Schutz vor Ausbeutung der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet. Missbrauch und Sozialdumping im Zusammenhang mit Entsendungen sind weit verbreitet, die Schwarzarbeit ist enorm, staatliche Kontrollen nur dürftig. In Deutschland herrschen Missstände in allen Branchen, besonders betroffen sind Beschäftigte in der Bau- und Fleischwirtschaft und in den Pflegeinstitutionen.

Im Europäischen Parlament wird aktuell ein Kommissionsvorschlag für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.

Der aktuelle Richtlinienvorschlag würde in seiner jetzigen Form allerdings nicht zu einer besseren Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten führen, sondern Sozialdumping und Ausbeutung noch mehr Raum bieten und bewährte Kontroll- und Haftungspraktiken massiv einschränken.
(Quelle: dgb)

 

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