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Zukunft des EU-Haushaltes - mehrjähriger Finanzrahmen

Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament während der Plenardebatte zur Zukunft es EU-Haushaltes: "Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der EU-Haushalt sich grundlegend von den Haushalten der Nationalstaaten unterscheidet: Der EU-Haushalt ist nicht verschuldet. Er ist ausgeglichen. Er muss ausgeglichen sein, und er ist ausgeglichen. Die Situation der Mitgliedstaaten hängt ja zum Teil von der Krise ab. Dass die Mitgliedstaaten so hoch verschuldet sind, ist zumindest zu einem Teil eine Folge der Krise und zum anderen Teil eine Folge der Austeritätspolitik, die durch den Rat festgelegt worden ist. Hier sind also die Mitgliedstaaten mit den Konsequenzen ihrer eigenen Politik konfrontiert. Das kann man jetzt aber nicht der EU anlasten. Wenn aber diese Politik nun auch noch auf EU-Ebene fortgesetzt und verlängert wird, würde das die Austeritätspolitik, unter der viele Mitgliedstaaten ja schon massiv leiden, noch weiter verschärfen, weil, wie viele Vorredner ja schon richtig gesagt haben, der EU-Haushalt ein Investitionshaushalt ist. Insofern macht es keinen Sinn, hier zu kürzen."

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