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Regierende setzen europäische Zukunft aufs Spiel!

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, sagt zum Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU:

"Zum ersten Mal in 56 Jahren wird der Haushalt der EU gekürzt. Damit setzen die Regierenden in der EU die Zukunft der Ärmsten und der nächsten Generation junger Europäerinnen und Europäer aufs Spiel."  

Gabi Zimmer weiter:
"Die Logik der irrationalen Sparpolitik ist im europäischen Haushalt angekommen. Wir brauchen massive Investitionen in nachhaltige Beschäftigung, Bildung und ein soziales und solidarisches Europa, um die Krise zu überwinden. Stattdessen werden die von der Krise am stärksten betroffenen Länder doppelt bestraft. Wer die strikten Sparvorgaben nicht erfüllen kann, wird die dringend benötigte Unterstützung durch Struktur- und Kohäsionsfonds nicht erhalten."  

Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament hatte angekündigt, den Kürzungen der Regierungen nicht zuzustimmen, wenn der Rat nicht auf die Forderungen des Parlaments eingehe. Dazu Zimmer: "Ich erwarte, dass die Fraktionsvorsitzenden zu ihren Worten stehen, wenn wir über diesen Finanzrahmen entscheiden" so Gabi Zimmer abschließend.  

Brüssel, 8.2.2013

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