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Lobby-Erfolg im legislativen Hinterzimmer

Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament verwässert Finanzmarktregulierung

Mit der EMIR (Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) wird vorgeschrieben, dass außerhalb der Börse gehandelte Derivate künftig über eine Clearingstelle abgewickelt werden müssen. Falen Käufer oder Verkäufer aus oder verliert das gehandelte Papier massiv an Wert, dann springt die Clearingstelle ein, um Ansteckungen zu verhindern – mit dem Geld, das Käufer und Verkäufer vorher eingezahlt haben.

Nach zähem Ringen ist die EMIR im Sommer verabschiedet worden, gegen massiven Druck von Lobbyvertretern – so dass die Auseinandersetzung jetzt von der politischen auf die Durchführungsebene verlagert wird. Zwei von der EU-Kommission vorgelegte delegierte Rechtsakte, im Grunde kaum mehr als Durchführungsverordnungen, die einige der Vorgaben der EMIR etwas präzisieren, wurden auf Betreiben des CDU-Abgeordneten Werner Langen mit den Stimmen der Konservativen und Liberalen heute knapp vom Wirtschafts- und Währungsausschuss zurückgewiesen. Klute: „Statt die ohnehin schon eher schwache Verordnung zumindest in Details zu stärken, sehen wir hier einen echten Lobby-Erfolg im legislativen Hinterzimmer."

Zum Hintergrund: ein detaillierter Artikel über die zurückgewiesenen Rechtsakte

Nachtrag: Bei der Plenarsitzung am 7. Februar wurde der Antrag zurück gezogen, nachdem die EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärt hatte, dass die umstrittenen Regelungen schrittweise eingeführt werden sollen, um den Unternehmen Gelegenheit zu geben, sie auf die Neuregelung einzustellen.

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