Menü X

Obama kündigt Freihandelsabkommen der USA mit der Europäischen Union an

Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

"And tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive Transatlantic Trade and Investment Partnership with the European Union, because trade that is fair and free across the Atlantic supports millions of good-paying American jobs."

Mit diesen schlichten Worten hat der amerikanische Präsident Obama gestern Abend in seiner State of the Union Rede den Beginn von Verhandlungen angekündigt, deren Ergebnis die Welt stark verändern würde.

Denn bei diesen Verhandlungen wird es nicht nur um die Senkung von Zollgrenzen für bestimmte Waren gehen. Bei den Verhandlungen wird es vor allem um Unterschiede in der bestehenden Gesetzgebung gehen, um den Abbau von Regularien, die heute den Handel behindern. Wer meint, das klinge doch harmlos, der denke einmal an Genmanipulation oder den Einsatz von Wachstumshormonen oder Klonen in der Landwirtschaft, an Datenschutz und IT-Unternehmen, an Klagerechte fuer Konzerne gegenüber gesetzgebenden Regierungen, an Umwelzschutzbestimmungen und Fracking.

Die Liste von Politikfeldern, in denen regelrecht kulturelle Unterschiede in der Gesetzgebung bestehen, ist lang. Die Konsequenzen fuer den europäischen Ansatz des Sozialstaats, fuer die Bedeutung des Umweltschutzes und der Buergerrechte sind so weitreichend, dass Beschluesse nicht allein dem neoliberalen Handelskommissar Karel DeGucht überlassen werden dürfen. Ich fordere einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu diesem Projekt. Nicht nur die Parlamente in ihrer ganzen Breite, sondern auch Gewerkschaften, Umweltverbaende, Datenschuetzer und andere Aktivposten der europaeischen Zivilgesellschaft müssen einbezogen werden.

 

Ich stehe dem Projekt der Schaffung einer so genannten Wirtschafts-NATO auch deshalb kritisch gegenüber, weil hier eine neue Frontstellung gegen China, Brasilien, Indien, Russland und andere aufgebaut werden soll. Die globalen Probleme, die es heute zu loesen gilt, verlangen vielmehr nach einem multilateralen Ansatz im Rahmen der WTO und unter viel stärkerer Einbeziehung weiterer internationaler Institutionen wie der ILO, der UNCTAD, der FAO und der UNEP.

 

MdEP Helmut Scholz ist Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments und Schattenberichterstatter zu den Verandlungen mit den USA. Darüber hinaus ist er Mitglied in der Parlamentarischen Delegation für Beziehungen zum US Congress und nimmt an den Sitzungen des Transatlantic Legislators Dialogue teil.

 

 

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)