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Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel

Kommission legt neue Gesetzesinitiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vor

„Die Gewinner und Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, dazu kann die Finanztransaktionssteuer deutlich beitragen." Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission bieten dafür die richtige Basis, die aber an ein paar Stellen noch nachgebessert werden sollte."

Klute begrüßt konkret, dass der Vorschlag eine Anregung des Europäischen Parlaments übernimmt, mit dem die Umgehung der Steuer deutlich erschwert wird. Die Steuer wird nach dem Vorschlag fällig, wenn einer der beiden Geschäftspartner in einem Land seinen Sitz hat, das sich an der Finanztransaktionsteuer beteiligt. Soweit nichts Neues. Neu ist, dass die Steuer auch dann fällig wird, wenn das gehandelte Produkt in einem dieser Länder herausgegeben wurde – unabhängig davon, wo auf der Welt es gehandelt wird. „Bei aller Kritik daran, dass die Kommission in ihrem Vorschlag Währungsgeschäfte weiter ausnimmt und auf die Einführung einer Stempelsteuer verzichtet: die Finanztransaktionssteuer ist längst überfällig, um die Finanzmärkte am Steueraufkommen zu beteiligen und den Umfang der unnützen Geschäfte einzudämmen."

Vor dem Hintergrund der Konflikte über den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre fügt Klute hinzu: „Die EU benötigt dringend eine Reform der Eigenmittel, schon alleine um ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können. Die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ist einer der Knackpunkte, die eine Zustimmung des Parlaments zum neuen Finanzrahmen verhindern könnten." Und dies zu Recht, so Klute: „Die von der Krise gebeutelten Mitgliedsstaaten inner- und außerhalb der Eurozone benötigen dringend Investitionen, um teilweise massive Verluste ihres BIP wieder aufholen zu können. Es reicht nicht, einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung zu präsentieren, und anschließend die Antwort schuldig zu bleiben, woraus er gefüllt werden soll."

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