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  • Christoph Hasselbach, Deutsche Welle

EU - Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer

Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist in der Europäischen Union spätestens seit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise 2008 ernsthaft im Gespräch. Der Grundgedanke dahinter: Die Finanzbranche soll einen Teil der Kosten tragen, für die sie mitverantwortlich ist. Auch soll der sogenannte Hochfrequenzhandel abgebremst werden. Er gilt als wichtiger Auslöser von Börsenturbulenzen. Die Kommission und viele Abgeordnete des Europaparlaments schielen aber noch auf einen möglichen Nebeneffekt: Sie wollen das Geld aus der Steuer in die Kassen der EU lenken und der Gemeinschaft damit Eigeneinnahmen verschaffen. (...)

Um Finanzprodukte nicht allzu sehr zu verteuern, sehen die Kommissionspläne Steuersätze von 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate vor. Semeta erwartet jährliche Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro. Trotzdem meinte Sparkassenpräsident Fahrenschon, es sei "weit übers Ziel hinausgeschossen worden." Jürgen Klute von der Linksfraktion im Europaparlament dagegen jubelt: "Die Steuer ist längst überfällig, um die Finanzmärkte am Steueraufkommen zu beteiligen und den Umfang unnützer Geschäfte einzudämmen." (...)

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