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Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU

Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer:

"Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen. Populistische Alleingänge einzelner Fraktionen würden dem Europaparlament auf Jahre hinaus schweren Schaden zufügen. Dieser Haushalt ist mit der Linksfraktion nicht zu machen."

Der Europaabgeordnete Jürgen Klute, Haushaltsexperte der Linken im EP fügt hinzu:

"Ein europäischer Sparhaushalt, wie von den Regierungschefs angestrebt, ist genau das Gegenteil dessen, was Europa in den kommenden Jahren braucht, um die Folgen der Krise hinter sich zu lassen. Die Mittel aus dem EU-Haushalt fließen zu über 90 % zurück in die Mitgliedsländer, wo das Überleben ganzer Regionen von europäischer Solidarität abhängt. Die Eurokrise ist eine politische Krise, die nur mit einem entschiedenen 'Mehr' an Europa gelöst werden kann. Ich bin optimistisch, dass das Parlament den Ernst der Lage verstanden hat und den Wunschhaushalt des Rates zurückweist."

Der von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Finanzrahmen sei ein fatales Signal für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU, kritisiert die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung:

"Wir dürfen dem Mehrjährigen Finanzrahmen nicht zustimmen, denn die Gelder für die Kohäsions- und Strukturpolitik sind um vier Prozent gekürzt worden gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Anstatt Gelder in die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung zu investieren, wird an völlig falscher Stelle gespart. Für die ostdeutschen Bundesländer ergeben sich Milliardenverluste bei der Strukturpolitik: Für Brandenburg steht eine Kürzung von 900 Mio. an, für Mecklenburg-Vorpommern 800 Mio., für Sachsen 1,7 Mrd., für Sachsen-Anhalt 1,2 Mrd. und für Thüringen 900 Mio. Euro."

Brüssel, 18.2.2013

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