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Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!

Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen Partnern

Zur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die deutsche Regierung und die Europäische Kommission würden das demokratische Prinzip stark schädigen, wenn sie tatsächlich einen illegitimen Repräsentanten Paraguays empfingen. Sie wären die ersten Europäer, die nach dem parlamentarischen Staatsstreich 2012 gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten Fernando Lugo die gegenwärtige Regierung Paraguays empfangen würden. "

Jürgen Klute, Europabgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Delegation für den Kontakt mit den Mercorsur-Staaten, ergänzt: „Es wäre eine Schande, wenn die deutsche Regierung wieder einmal versuchen würde, einen Staatstreich zu legitimieren indem sie ihre wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund schiebt. Damit würde die Politik der jahrhundertelangen Ausbeutung Lateinamerikas fortgesetzt." Jürgen Klute war an der Beobachtungsmission des Europäischen Parlaments in Paraguay beteiligt, die das Amtsenthebungsverfahren des demokratisch gewählten Präsidenten Lugo untersucht hat.

„Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer müssen die Entscheidungen ihrer Partner wie MERCOSUR, UNASUR und CELAC respektieren statt sich einzumischen. Die drei Staatenbündnisse haben einhellig den und Verstoß gegen die verfassungsgemäße Ordnung in Paraguay verurteilt und das Land vorübergehend von der Mitgliedschaft in diesen Bündnissen ausgeschlossen."

Dem zur Zeit amtierenden Außenminister Jose Felix Fernández wird Landnahme zugunsten seiner Familie vorgeworfen. Paraguay ist eines der zehn Länder mit der größten Ungleichverteilung weltweit – die Konzentration des Landbesitzes in den Händen weniger sind ein zentrales Problem in den gegenwärtigen sozialen Konfliktes im Land.

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