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Blockade bei Banker-Boni: Bockende Finanzminister strapazieren die Geduld der Bürger

EU-Parlament bleibt bei Abstimmungstermin im April.

Hoch hinaus dank heißer Luft - Exorbitante Boni verleiten zu riskanten Geschäften

Trotz Einigung zwischen Europäischem Parlament und Regierungsvertretern hat der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) dem erreichten Kompromiss über die Begrenzung von Boni für Bankmitarbeiter, über neue Eigenkapitalvorschriften und Aufsichtsregeln für Kreditinstitute auf seiner heutigen Sitzung nicht zugestimmt. Die Begründung: Es sollen „technische Details" geklärt werden, die die Einführung der beiden Gesetzespakete weiter verzögern und die gefundene Bonusregelung möglicherweise verwässern werden.

Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss kritisiert die offensichtliche Verzögerungstaktik der Finanzminister: Es ist nicht weniger als ein peinlicher Akt der Feigheit, wenn die Finanzminister sich hinter nicht weiter präzisierten „technischen Details" verstecken, um die erste EU-weite Begrenzung von Banker-Boni zu blockieren. Das EU-Parlament ist einhellig der Meinung, dass es nach fast zehnmonatigen Verhandlungen keinen Grund gibt, den mühevoll erreichten - und nicht übermäßig ambitionierten - Kompromiss nun erneut aufzuschnüren. Das historische Referendum in der Schweiz zeigt, dass die Bürger immer weniger Verständnis für die weit verbreitete Selbstbedienungsmentalität in der europäischen Finanzbranche haben. Das Grummeln der britischen Regierung über die neuen Regeln für die Bankenbranche müssen die Kollegen im Finanzministerkreis wohl oder übel aushalten."

Parlamentspräsident Martin Schulz (S&D) und der österreichische Berichterstatter für das Gesetzespaket, Othmar Karas (EVP) gehen davon aus, dass das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung im April wie geplant über den vorliegenden Kompromiss abstimmen wird.



Brüssel, 5. Februar 2013

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