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EU-Haushalt: Krisen können auch Chancen sein

Jürgen Klute, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, während der Debatte im Plenum zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR): "Der Rat hat mit dem MFR-Vorschlag, den er am 8. Februar vorgelegt hat, die EU noch weiter und noch tiefer in die Krise gefahren.

Krisen sind aber auch Chancen. Diese Krise könnte eine Chance sein, die Demokratisierung der Europäischen Union einen wichtigen Schritt nach vorne zu bringen, nämlich indem der laufende MFR um zwei Jahre verlängert wird, damit die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode die Möglichkeit hätten, über einen eigenen MFR abzustimmen. Dann könnte zudem die Laufzeit der MFR verkürzt und mit den Wahlperioden parallel geschaltet werden. Das wäre ein wichtiger und ein guter demokratischer Fortschritt, denn dann könnten die Abgeordneten jeder Wahlperiode über ihre eigenen Finanzangelegenheiten entscheiden. Denn es ist das ureigenste Recht eines vollwertigen Parlaments, über die eigenen Haushaltsmittel zu entscheiden. Es ist das Recht des Parlaments und nicht das der Regierungen!"

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