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Transportausschuss stimmt für Liberalisierung

Bodendienste an europäischen Flughäfen

Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Transportausschuss heute den veränderten Vorschlag der EU-Kommmission für eine Verordnung zu den Bodendiensten an europäischen Flughäfen gebilligt. Hierzu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, stellvertretendes Mitglied im Transportausschuss:

"Bedauerlicherweise hat der Transportausschuss mit der heutigen Abstimmung einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an europäischen Flughäfen zugestimmt. Besonders empörend ist, dass sich die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder bei der Schlussabstimmung enthalten haben. Auch hatte der Transportausschuss viele der Vorschläge aus dem Ausschuss für Beschäftigung zurückgewiesen, die einem weiteren Lohndumping entgegen gewirkt hätten."

Sabine Wils weiter: "Nun gilt es, den Vorschlag  in der Abstimmung im Plenum im April erneut zurückzuweisen. Im Dezember vergangenen Jahres hatten die Europaabgeordneten mit 386 zu 272 Stimmen den Vorschlag für eine Verordnung bereits einmal ausgebremst. Der veränderte Entwurf der EU-Kommission weist nach wie vor eklatante Mängel im Bereich der Arbeitsbedingungen auf und setzt den Kurs der Liberalisierung auf Kosten der Beschäftigten bei den Bodendiensten fort."

Sabine Wils abschließend: "Als LINKE fordern wir europäische Regelungen, die auch gute Arbeitsbedingungen sichern. Der neoliberale Dreiklang »Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung« ist fester Bestandteil der Strategie der EU und zementiert in den Verträgen von Maastricht bis Lissabon. Beschäftigtenrechte werden sukzessiv beschnitten und soziale Standards ausgehebelt, womit auch gleichzeitig die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte gesenkt wird. Gerade jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt es darauf an, dass die Beschäftigten europaweit Löhne bekommen, von denen sie leben können."

Brüssel, 19. März 2013

 

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