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Zur Rolle des allgemeinen Präferenzsystems

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen,

vergleicht man die von den Fraktionen vorgelegten Entschließungsanträge zur Mitteilung der Kommission" Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems ( APS ) der Gemeinschaft für den Zeitraum 2006-2015" kann man konstatieren, dass sich die Bewertungen nicht grundlegend unterscheiden, gleichwohl eine differenzierte Schwerpunktsetzung vorgenommen wird.

Für die GUE sind die folgenden Punkte die entscheidenden:

1. Es werden neue APS Leitlinien für die nächsten 10 Jahre vorgelegt, ohne dass es eine detaillierte Analyse der Arbeitsweise und Auswirkungen des derzeitigen APS gibt.

2. das jetzt vorgeschlagene Graduierungssystem beruht ausschließlich auf dem Kriterium des Markanteils und berücksichtigt keine Entwicklungs- und Armutsindikatoren, die aber für einen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern entscheidend sind.

3. In der vorzulegenden neuen Verordnung müssen für das System von Zusatzkonzessionen nachvollziehbare Kriterien spezifiziert werden, anhand derer eine Bewertung möglich ist, wobei das Europäische Parlament und andere Akteure, wie z.B. die Sozialpartner, einzubeziehen sind.

4. Die zur Zeit geltenden Ursprungsregeln sind eine der Hauptgründe für die niedrige Verwendungsrate der APS Handelspräferenzen, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder. Deshalb benötigen wir eine mindestens interregionale, wenn nicht sogar globale Ursprungskumulierung.

5. Den besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer ist stärker Rechnung zu tragen durch:
- Ausweitung der präferenzbegünstigten Erzeugnisse
-Einräumung des Rechtes auf Schutz der Landwirtschaft zur Sicherung der Ernährungssouveränität unter Berücksichtigung der schwächsten Gesellschaftsschichten
- Spezieller Förderung nachhaltiger Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit

In den allgemeinen Schlussfolgerungen des Rates zur Kommissionsmitteilung teilen wir insbesondere die Aussagen zu APS+ und zur Einbeziehung des EP in den Konsultationsprozess zur neuen Verordnung.

Die im Ausschuss für Internationalen Handel auf Initiative meiner Fraktion beschlossene Erarbeitung eines Initiativberichtes zum Arbeitsthema " Internationaler Handel und seine Auswirkungen auf Armut " kann eine gute Basis zur weiteren Debatte liefern.

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