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EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!

EU-Projekt AEROCEPTOR: Polizeiphantasien aus Entenhausen.

"Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen", kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR.  

Laut der Projektbeschreibung widmet sich AEROCEPTOR dem Stoppen von "nicht kooperativen Fahrzeugen", darunter PKW und Motorboote. Hierfür sollen unbemannte Hubschrauber-Drohnen zum Einsatz kommen. In AEROCEPTOR wird auch zur rechtlichen Vereinbarkeit der neuen Mittel gearbeitet.  

"Die Forschungen sind von hoher bürgerrechtlicher Brisanz", erklärt Andrej Hunko: "Erstmals wird daran gedacht, polizeiliche Drohnen nicht mehr nur zur Spionage aufsteigen zu lassen. Die neuen Begehrlichkeiten drehen sich um Zwangsmaßnahmen aus der Luft. Die Kommission dürfte vor allem unerwünschte Migrantinnen und Migranten an den EU-Außengrenzen im Visier haben".  

"Angeblich würden sich immer mehr Fahrerinnen und Fahrer einer Kontrolle entziehen, daher seien neue Techniken erforderlich. Die EU-Kommission belegt diese Behauptung aber nicht", kommentiert Sabine Lösing. "Die Forschungen strotzen vor technischem Machbarkeitswahn: Die Rede ist von Netzen, die sich in Rädern oder Propellern verwickeln. Fahrzeuge sollen mit einem ,Spezial-Polymerschaumstoff' oder Farbe besprüht werden. Wenn das nicht hilft, würden Reifen aus der Luft durchstochen. Daraus resultierende Unfälle mit Verletzten und Toten und die Gefährdung von Unbeteiligten werden bei AEROCEPTOR nicht erwähnt".  

"Besonders kritisch sehe ich die gleichfalls beforschten Methoden, um die Motorelektronik lahmzulegen", ergänzt Hunko. "Zwar spricht die Kommission von ,elektromagnetischen Störungen', doch könnte auch die Übernahme der Bordelektronik mittels in neueren Fahrzeugen verbauten SIM-Karten zum Portfolio von AEROCEPTOR gehören. Seit zwei Jahren versuche ich ohne Erfolg, vom deutschen Hersteller BMW Informationen über den polizeilichen Zugriff auf die Funknetzwerke zu erhalten".  

"Die Forschungen an AEROCEPTOR müssen sofort gestoppt werden", fordern die Abgeordneten. "Bereits der Einsatz von Hubschrauber-Drohnen zur Beobachtung aus der Luft ist hoch umstritten und datenschutzrechtlich bedenklich. Dessen ungeachtet bereitet die deutsche Bundespolizei eine Aufrüstung auf israelische Drohnen des Typs ,Heron' vor, wie sie bislang nur vom Militär genutzt werden".  

"Jedem Upgrade der Drohnen, ob zur Spionage oder mit obskurer Polizeitechnik, erteilen wir eine Absage. Entsprechende Forschungen müssen vor einer öffentlichen Debatte zurückstehen. Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Bevölkerung den Plänen ebenfalls skeptisch gegenübersteht".  

Download der Antwort der EU-Kommission zu AEROCEPTOR (pdf Dokument)    

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)