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  • Simon Poelchau, NEUES DEUTSCHLAND

Stärkere Bankenregulierung kommt

EU-Parlament beschließt Deckelung von Bankerboni und höhere Eigenkapitalregeln

Ab 1. Januar 2014 gelten strengere Regeln für Europas Geldhäuser. Das beschloss das Europäische Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit. »Die neuen Regeln sind die umfassendste und tiefgreifendste Bankenregulierung in der Geschichte der EU«, kommentierte der konservative Vizepräsident des Parlaments, Othmar Karas, den Beschluss. (...)

Der Beschluss des Parlaments erhielt auch Zuspruch bei den Grünen und der LINKEN. »Durch hartnäckiges Verhandeln hat das Europaparlament die Blockadepolitik der Mitgliedsstaaten überwunden und ein Ergebnis erzwungen, das sich sehen lassen kann«, erklärte der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold. Für Jürgen Klute von der LINKEN bringen die zentralen Punkte der neuen Aufsichtsvorschriften »einige Fortschritte«.

Beide Politiker sehen allerdings auch Nachbesserungsbedarf. Etwa bei den Boni: »Es ist nicht einzusehen, warum der Rat dem Parlamentsvorschlag nicht zustimmen konnte, die Höhe der Boni auf die Höhe des entsprechenden Festgehalts zu beschränken«, so Klute.

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