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Bürgerinitiative - die starre Bürokratie muss beendet werden!

Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, spricht im Plenum des Europäischen Parlaments während einer gemeinsamen Aussprache zur Europäische Bürgerinitiative, die es seit einem Jahr gibt:
"Die aufgezeigten Mängel müssen kurzfristig behoben werden, auch wenn die festgeschriebene Überprüfung der Bürgerinitiative formal noch nicht ansteht.

Schon heute zeigt sich doch, was das zentrale Thema für den Review sein muss: Die hohen bürokratischen Barrieren gehören stark abgesenkt und das Instrument selbst deutlich flexibler gemacht. Das Instrument heißt Bürgerinitiativen. Und es war nicht so gedacht, dass es großer, schlagfertiger NGO bedarf, um mit Anliegen überhaupt bis zur Kommission vorzudringen oder auch zum Parlament. So funktionieren unsere Gesellschaften eben nicht. So sinnentleeren wir unsere eigenen Ansätze in Richtung Mitwirkung, Partizipation, Inklusion und so weiter.

Auch wir als Europäisches Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten. Warum  sollte es uns nicht möglich sein, die Bürgerinitiative stringent mit unserer eigenen Arbeit zu verbinden. Erfolgreiche Initiativen haben die verbriefte Möglichkeit der Anhörung im Europäischen Parlament. Ich wünsche mir, dass erfolglose Initiativen zwingend wie eine Petition behandelt werden. Das Instrument der Petition wird erfolgreich genutzt. Warum nicht auch dafür? Dass die Bürgerinitiative heute noch ein sehr bürokratisches, starres Instrument ist, hat die Debatte bisher gezeigt. Das muss beendet werden!

Ein konkretes Beispiel: Es läuft zurzeit noch die Bürgerinitiative right2water, deren Initiatorinnen und Initiatoren sich gegen die Wasserprivatisierung in Europa wenden. Sie hat nach heutigem Stand mehr als 1 Million Unterschriften gesammelt und das Quorum in fünf Mitgliedstaaten erreicht. Ein Land, das das Quorum noch nicht erreicht hat, ist Italien. Dort gab es aber vor zwei Jahren eine erfolgreiche Sammlung von mehr als 1,4 Millionen Unterschriften dazu. Das sollten wir aufgreifen und sozusagen auch gemeinsam übergreifend vielleicht im Sinne der Bürgerinitiative neu organisieren!"

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