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Ohne Druck wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben

Rede von Sabine Wils im ENVI zu F-Gasen

"Prüfung der Änderungsanträge"

Zuerst möchte ich mich beim Berichterstatter bedanken, der sich bei den ersten Treffen schon sehr bemüht hat, einen ausgewogenen Kompromiss für die Abstimmung vorlegen zu können.

Der Berichtsentwurf hat bereits einige Schwachstellen des Kommissionsentwurfes behoben. Diesen Weg müssen wir mit der kommenden Abstimmung weiter gehen.

Die Kommission sieht im Kern lediglich ein Phase-Down vor. Das ist zu kurz gegriffen, zumal die Quoten nicht streng genug sind.

Um die klimaschädlichen F-Gase nicht noch ewig in der Atmosphäre zu haben, brauchen wir klare Verbote. Ich habe einige Anträge eingereicht, die zeitnahe Verbote fordern.

F-Gase sollten in den kommenden Jahren ersetzt werden. In einigen Sektoren ist 2015 möglich, in anderen 2020 und in einigen Ausnahmefällen eventuell noch ein späterer Zeitpunkt. Das ist definitiv machbar.

Jetzt gilt es, eine allzu große Abschwächung der Vorgaben zu verhindern.

Die Hersteller stellen ihre Produktion schließlich nur um, wenn es die EU von ihnen verlangt.

In dem Moment, in dem die EU Verbote etabliert sind, werden die bis dato kleinen Firmen investieren und ihre Produktion der Nachfrage anpassen. Diese Logik sollte den Freunden des Marktes nicht allzu fremd sein.

Verbote tragen in dieser Situation zum Klimaschutz aber auch zur Planungssicherheit bei und sind somit der einzig wirkungsvolle Weg!

Verbote sind jedoch nur dann wirksam, wenn sie nicht Tür und Tor für unbegrenzte Ausnahmeregelungen öffnen.

Mit Blick auf die vorliegenden Änderungsanträge sehe ich die große Gefahr, dass ein Bündel von Ausnahmeregelungen die Ziele der Verordnung unterwandert.

Es wäre kontraproduktiv, den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit an die Hand zu geben, quasi unbegrenzt Ausnahmeregelungen erteilen zu können.

Ich hoffe, dass wir an dieser Stelle eine gute gemeinsame Position finden werden. Ich betone aber nochmals, dass die Verordnung nur dann ihren Zweck erfüllen kann, wenn wir alle Schlupflöcher schließen und Nägel mit Köpfen machen.

Ohne Druck, ohne dass der Gesetzgeber die Zügel in die Hand nimmt und klare Vorgaben macht, wird es keinen Wandel im Sinne des Klimaschutzes geben.

 

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