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Kosten für Sicherheit explodieren

Debatte über Stockholm-Programm

(es gilt das gesprochene Wort)

"Es ist schon eine ziemliche Zumutung, welches Gelaber von Kommission und Rat wir uns als Abgeordnete gewissermaßen bieten lassen müssen, wenn es um die Evaluation ihres eigenen Arbeitsprogramms geht. Fakt ist: Es hat doch überhaupt keinerlei gründliche und auch qualitative Evaluation je gegeben. Das würde jedem Minister in unseren Mitgliedstaaten um die Ohren fliegen. Auch deshalb würde ihm das um die Ohren fliegen, weil das ein Bereich ist, der, wenn wir uns den Gesamthaushalt der EU anschauen, ein expandierender Bereich ist. Völlig kritiklos beispielsweise steht Frau Malmström, die heute gar nicht da ist, den Kostenexplosionen in diesem Bereich gegenüber, wenn sie ein neues und natürlich vor allem teures Sicherheitsinstrument nach dem anderen initiiert, ohne die anderen Sicherheitsinstrumente jemals evaluiert zu haben, ob sie Sinn und Zweck erfüllen, außer der Sicherheitsindustrie neue Aufträge zuzuschanzen. Es stört doch in Kommission und Rat offensichtlich überhaupt niemanden, wenn der Kostenrahmen für das SIS II rabiat überschritten wurde -- smart border, registrierte Traveller-Programme, ewig viel Kosten.
Ich will als Letztes die Frage stellen ..."
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Weitere Infos: www.dielinke-europa.eu

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