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MFR: weniger Geld für Armutsbekämpfung

von Gabi Zimmer

Das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist Schnee von gestern. Heute ist Krise. Die EU-Regierungschefs pokern im Rat um die Mittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2020 und letztendlich um die Bevölkerungsgruppen, für die Politik gemacht, Ressourcen bereitgestellt und Programme gefördert werden. Es ist wie beim Roulettespiel: Rot oder Schwarz gewinnt, die einen rein, die anderen raus. Armutsbekämpfung kann sich in der Krise niemand leisten, also weg damit. „Austeritätspolitik“ heißt vor allem, Druck zur massiven Kürzung öffentlicher Ausgaben für Bildung, Erziehung, Gesundheit und eben für Projekte, die Menschen wieder in die Gesellschaft integrieren sollen. Dabei wurden vor allem auf Initiative sozialer Bewegungen im Rahmen der Europäischen Plattform gegen Armut 2010 zumindest erste Ansätze für eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung entwickelt: Die Zahl der 120 Mio. Menschen, die unter der Armutsrisikogrenze leben, sollte so bis 2020 um 20 % gesenkt werden. DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt den Vorschlag, 25 % der Struktur- und Kohäsionsfonds für den Europäischen Sozialfonds zu nutzen, aus dem wiederum 20 % direkt in die Bekämpfung von Armut, für soziale Inklusion einzusetzen seien. Jetzt ergibt sich allerdings folgendes Bild: Für die kommenden 7 Jahre stehen 30 Mrd. Euro weniger für die Struktur-, Sozial- und Kohäsionsförderung zur Verfügung. Unter Federführung der irischen Präsidentschaft werden die Stimmen im Rat lauter, die verhindern wollen, dass künftig feste Geldsummen aus den massiv geschrumpften Fördermittelfonds für Armutsbekämpfung eingeplant werden.
Zugleich setzen die Vertreter des Rates in den Verhandlungen mit dem EP stur darauf, unter dem Titel „aktive Inklusion“ vor allem die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern. Diese Einschränkung ist fatal. Sie verstößt gegen geltendes EU-Recht, da sie bestehende Verpflichtungen der EU im Kampf gegen Armut und Nichtdiskriminierung aushebelt. Es ist absurd: Trotz steigender Arbeitslosenzahlen, wachsender prekärer Beschäftigung und zunehmender Ausgrenzung von Menschen aus dem Lebensalltag wollen die Regierenden der Mitgliedstaaten einen Finanzrahmen beschließen, der den Ärmsten die Luft zum Leben nimmt.
Auch der zukünftige Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen wird erheblich gekürzt. Das bisher als Nahrungsmittelhilfe bekannte Programm finanziert Lebensmittel für circa 19 Mio. Menschen in der EU. Dieses Programm aus dem Agrarfonds wurde zunächst eingestellt und dann in den ESF geschoben, allerdings ohne die entsprechende Mittelübertragung und in erheblich reduzierter Form. Die Mittelausstattung von bisher 3,5 Mrd. Euro wurde für sieben Jahre auf 2,5 Mrd. Euro gekürzt. Ein Taschenspielertrick auf Kosten der Schwächsten.


 

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