Menü X
  • Thomas Händel

Die Jugendgarantie: ein Schritt in die gute Richtung, die aber solide Perspektiven für junge Menschen schaffen muss

von Thomas Händel

Wirtschaftskrise und Austeritätspolitik treffen junge Menschen in Europa besonders hart. Im Januar 2013 erreichte die Jugendarbeitslosigkeit 23,6 %. 7,5 Mio. junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren haben weder einen Ausbildungsplatz noch Arbeit.

Die Europäische Kommission hat Mitte März einen Rahmen für die Umsetzung des Jugendbeschäftigungspakets vorgeschlagen. Dieses besteht aus einem Vorschlag zur Einführung einer Beschäftigungsgarantie, einem Qualitätsrahmen für Praktika, der mit den Sozialpartnern entwickelt werden soll, und einer europäischen (freiwilligen) Ausbildungsallianz, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Immerhin: 6 Mrd. Euro sollen investiert werden. 3 Mrd. Euro aus einer extra dafür geschaffenen Haushaltslinie, weitere 3 Mrd. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds.

Das Paket ist sicher ein Schritt in die gute Richtung. Dennoch ist zu befürchten, dass es der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein bleibt. Die mangelnde Finanzausstattung im Zeichen der allgemeinen Austeritätspolitik lässt zudem daran zweifeln, wie diese Initiative in den am meisten von der Krise betroffenen Staaten wirksam werden soll.

Wenn für jeden arbeitslosen Jugendlichen dieser Altersklasse durchschnittlich 800 Euro zur Beseitigung seiner Arbeitslosigkeit aufgewendet werden sollen, kann man sich die Effekte lebhaft vorstellen. Es bleibt weiter zu bemängeln, dass die ebenfalls besonders betroffene Gruppe der bis 30-Jährigen offensichtlich komplett außen vor bleiben soll. Hier wären weitere 8 Mio. junge Menschen betroffen.
 
Es kann und darf bei dieser Initiative nicht nur darum gehen, die jungen Menschen in irgendwelchen, meist sinnlosen Maßnahmen zu parken in der Hoffnung, dass sich die Probleme irgendwann von selbst lösen. Diese Herangehensweise ist schon in Deutschland mit Hartz IV und diversen Beschäftigungspaketen gescheitert. Eine neue Generation Praktika, die sich von einem zum nächsten unbezahlten Praktikum hangelt, braucht niemand und hilft niemandem.

Auch Förderung der Mobilität ist an sich eine gute Sache – solange sie freiwillig ist. Besser wäre jedoch, in den Heimatländern Gute Arbeit zu schaffen und so Perspektiven zur wirtschaftlichen Erholung zu bieten und letztlich diese Krise am Arbeitsmarkt zu überwinden. Denn es braucht Gute Arbeit, von der insbesondere junge Menschen eigenständig und armutsfrei leben können.

Zu weiteren Problemen gibt die Initiative überhaupt keine Antwort, die Stoßrichtung lautet vielmehr „Beschäftigung um jeden Preis“. Gerade die wachsende Anzahl atypischer Arbeitsverträge für junge Menschen hat katastrophale soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Kündigungsschutz wird geschliffen, Löhne bis in den sittenwidrigen Bereich gedrückt. Dazu sagen wir: so nicht!

Solches Herumdoktern an Symptomen dürfte vergebene Liebesmüh sein. Wenngleich die Initiative zeigt, dass man auf europäischer Ebene ein Problem erkannt hat, erwarten wir etwas anderes: Die EU muss endlich umsteuern und mit Ausgleichsunion, Marshallplan und massiven Investitionen Gute Arbeit schaffen.
 

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)