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Nein zum europäischen Kriegshaushalt!

von Sabine Lösing

In Europa wird im sozialen Bereich gespart und gekürzt, bis sich die Balken biegen. Ein Bereich jedoch kommt gut weg: die Ausgaben für Rüstungs- bzw. Sicherheitsforschung.

Entgegen dem Jammern der Rüstungsindustrie und den Befürchtungen der Mehrheit der EU-Parlamentarier wird bei Militärprojekten und -forschung nicht gekürzt. Stattdessen werden zivile Budgets für Rüstungsprojekte zweckentfremdet oder zu zivilen umdeklariert.

Ein prominentes Beispiel dafür ist das Satellitensystem Galileo, die europäische Konkurrenz zum US-amerikanischen GPS-System. Das fünf bis zehn Milliarden Euro teure Projekt soll nach öffentlichen Bekundungen zivile Zwecke, z. B. in der Flugsicherung und für Such- und Rettungsdienste, verfolgen. Ein weiterer Teil Galileos soll aber für Polizei, Geheimdienste und das Militär zur Verfügung stehen. Es soll die Streitkräfte vom amerikanischen GPS-System unabhängig machen. Die EU will so zum militärischen „Global Player“ werden.

Ein weiteres Beispiel ist der EU-Entwicklungsfonds, der Armut und Hunger bekämpfen soll. Seine Gelder werden über Umwege durch die „African Peace Facility“ zur Finanzierung von Militär- und Ausbildungseinsätzen in Afrika herangezogen. Diese Veruntreuung von Geldern wird damit gerechtfertigt, dass Entwicklung Sicherheit voraussetze. EU-Militäreinsätze haben Konflikte jedoch nie gelöst, sondern nur weiter befeuert!

Für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) von 2014 bis 2020 erhob das EU-Parlament die Forderungen, eine maximale Flexibilität für die EU-Kommission bei der Ausgabe der Mittel zu gewährleisten. Konkret bedeutet das, dass Gelder, die im Haushalt z. B. für Bildung oder Entwicklungshilfe vorgesehen sind, auch für Militär- und Sicherheitsforschung verwendet werden können. Damit wird die schon existierende Hintertür für die Zweckentfremdung von EU-Haushaltsmitteln noch weiter aufgestoßen.

EU-Haushaltsmittel müssen den Menschen in Europa zugutekommen, um z. B. Bildung und Gesundheitsversorgung zu verbessern. Nicht jedoch soll es in die Kassen von Rüstungskonzernen wie EADS fließen. Das Spardiktat muss für Militär, Rüstung, Sicherheitsforschung und Auslandseinsätze gelten – am besten, indem man sie abschafft!

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