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Zur Rolle Deutschlands in der Krise

Redebeitrag bei den Studientagen der Fraktion GUE/NGL zum Tagesordnungspunkt "Wirtschaftliche Alternativen und Aufgaben für die Linke" in Dublin

Gegen die Agenda 2010 Politik in Deutschland, des Lohn- und Sozialdumpings, ist zurzeit keine Gegenbewegung absehbar, weil diese Politik in Deutschland als "hart aber erfolgreich" von allen Parteien mit Ausnahme der LINKEN verkauft wird.

Die IG Metall, also die Metallarbeitergewerkschaft, hat diese Politik mit ihrer Lohnzurückhaltung auch noch unterstützt und steht weiter zu ihr.

Ver.di als Dienstleistungsgewerkschaft äußert sich anders und setzt darauf, Deutschland Binnenmarkt orientiert umzugestalten, also weg vom Export.

Die Fortführung der Exportstrategie lässt die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurokrise immer weiter eskalieren. Der Zusammenbruch der gemeinsamen Währung scheint bei einer Fortsetzung der deutschen Strategie von Frau Merkel unausweichlich. Vor diesem Desaster dürfen wir nicht die Augen verschließen.

Frau Merkel hat in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum diese deutsche Strategie als Blaupause für alle Euroländer vorgegeben, aber es kann hier nur einen Gewinner geben, nämlich Deutschland.

Eine Zukunft der EU muss völlig anders aussehen und ist mit dem Lissabon-Vertrag nicht machbar, sondern nur auf einer neuen sozialeren Grundlage, die dem Neoliberalismus abschwört. Für diese neue Variante des Kapitalismus sehe ich zurzeit keine durchsetzungsfähigen politischen Kräfte. Deshalb erwarte ich ein Ende des Euros und in dieser Form auch eine verheerende Aussicht auf die Zukunft der EU.

Die Bevölkerungen der drangsalierten Länder haben mittelfristig keine Wahl als die, den Euro und gegebenenfalls die EU zu verlassen. Soviel Elend kann kein Mensch ertragen, wie jetzt den Griechen und den anderen, wie z.B. euch hier in Irland und den Zyprioten zugemutet wird. Der Euro nützt am meisten dem deutschen Kapital. Ein geordneter Ausstieg aus dem Euro mit Kapitalverkehrskontrollen wäre eine Lösung.

Die Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas haben im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zu den Ursachen der Eurokrise und möglichen Strategien zur ihrer Überwindung vorlegt.

Vielen Dank!

 

 

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