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Soziale und ökologische Probleme werden globaler Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet!

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, sagte in der heutigen Diskussion im EP mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy zu den Ergebnissen des letzten Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs:

 

"Der Ratsbeschluss stellt einen Paradigmenwechsel dar: alles wird der globalen Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet, soziale und ökologische Probleme werden brutal ausgegrenzt."

Gabi Zimmer weiter:

"Statt gegen wirkliche Energiearmut vorzugehen, von der 50-125 Millionen Menschen in der EU betroffen sind, sollen die Energiepreise für große Industriekonzerne gedrückt werden. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher werden zusätzlich belastet. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie wird einfach beiseite gewischt. Die scheinbare Kosteneinsparung heute bedeutet eine Hinwendung zu atomarer und fossiler Energiegewinnung, zu Offshore-Großprojekten und Fracking. Investitionen in Forschung und Entwicklung von dezentraler, regional produzierter Energie werden sträflich vernachlässigt."

"Die geplanten Maßnahmen gegen Steuerflucht und -hinterziehung gehen zwar in die richtige Richtung, aber wir können nicht warten, bis Luxemburg und Österreich ihre Blockade aufgeben. Dann warten wir ewig" so Zimmer.

Außerdem kritisierte Gabi Zimmer, dass die Staats- und Regierungschefs das massive Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit nicht entschieden angingen: "6 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Laut internationaler Arbeitsorganisation (ILO) sind mindestens 21 Milliarden nötig. Wir wollen keinen Kuhhandel, an dessen Ende nichts Konkretes für die Menschen steht."

Brüssel, 28.5.2013

 

Kontakt:

Büro Gabi Zimmer

André Seubert

Gabriele.zimmer@ep.europa.eu

0032 228 37101

 

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