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Interessen der afrikanischen Staaten ignoriert

Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat das geplante Interims-EPA mit Kamerun scharf kritisiert. Dass mit Kamerun nur eines von sieben zentralafrikanischen Ländern ein solches “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” mit der EU schließe, zeige, wie ignorant sich die Europäische Union gegenüber den Bedürfnissen der afrikanischen Staaten verhalte.

Die Vereinbarung allein mit Kamerun untergrabe die regionale Kooperation in Zentralafrika, unterstrich Helmut Scholz am Dienstag in Brüssel vor der Abstimmung über das Abkommen im Handelsausschuss. Zugleich belege dieses Vorgehen, dass die EU die Interessen der afrikanischen Staaten nicht berücksichtige. Mit der Forderung nach nahezu kompletter Marktöffnung der afrikanischen Staaten werde der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den betroffenen Staaten schwerer Schaden zugefügt. „Dies hat nichts mit fairen und gerechten Verhandlungen zu tun“, so der Abgeordnete. Obwohl selbst der Berichterstatter der Sozialdemokraten David Martin um die Folgen und Mängel wisse, plädiere er auf Zustimmung zu der Vereinbarung. Die Linksfraktion dagegen werde das Abkommen ablehnen, betonte Helmut Scholz.

Rat und Europäisches Parlament haben beschlossen, im Oktober 2014 den privilegierten Zugang für Waren aus verschiedenen afrikanischen Staaten zu beenden, sollten diese Länder bis dahin keine"Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) mit der EU ratifizieren. Scholz hatte sich dagegen für eine längere Übergangsregelung bis Anfang 2019 eingesetzt, die eine intensivere Abstimmung unter den afrikanischen Staaten ermöglichen würde.

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)