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GUE/NGL Treffen zur Situation von Menschen mit Behinderungen am 5. Juni 2013 im Europaparlament

Am 5. Juni organisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament,  einen Meinungsaustausch zum Stand der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und den Auswirkungen der Krise auf die Situation von Menschen mit Behinderungen in Europa.

In ihrer Begrüßungsrede betont Gabi Zimmer: "Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Armut und unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen der Krise und den Sparmaßnahmen der Mitgliedstaaten betroffen. Das müssen wir ändern. Artikel 4.3 der UN Behindertenrechtskonvention fordert, dass Menschen mit Behinderungen aktiv an der Politikgestaltung beteiligt und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen." Mit der Veranstaltung wurde der Kontakt und Austausch mit behindertenpolitischen SprecherInnen linker Parteien und ExpertInnen verschiedener Netzwerke gefestigt. Im ersten Panel stand die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene im Mittelpunkt. Eingeladen waren Javier Güemes vom European Disability Forum (EDF), Peter Lambreghts vom European Network on Independent Living (ENIL) und Irene Bertana von der European Association of Service Providers for Persons with Disabilities (EASPD). Im zweiten Panel berichteten Fachleute zur aktuellen Situation in ihren Heimatländern Irland, Portugal, Zypern und Deutschland: Dr. Ilja Seifert, MdB und behindertenpolitischer Sprecher DIE LINKE., Finghin Kelly, Socialist Party Irland, Luis Machado, PCP Portugal und Skevi Koutra Koukouma, AKEL Cyprus. Direkt im Anschluss nahm Frau Zimmer an einem Treffen mit anderen Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments und dem European Disability Forum teil. Die Europaabgeordneten erklärten gemeinsam, sich stärker für die Inklusion von Menschen im Europäischen Parlament, insbesondere mit Blick auf die kommenden Europawahlen, einzusetzen. Gabi Zimmer meinte: "Die Krise darf kein Grund dafür sein, dass die Umsetzung der UN Behindertenkonvention unterbrochen, aufgeschoben oder gar gestoppt wird. Wir können nicht von Anerkennung von Menschenrechten von Menschen mit Behinderungen sprechen und gleichzeitig eine Politik machen, die genau das infrage stellt."

www.guengl.eu/news/article/gue-ngl-news/ep-political-groups-join-forces-to-support-people-with-disabilities

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