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Auf eines Fremden Arsch ist gut durch Feuer reiten!

Vorsitzende der Linksfraktion zum kommenden EU-Gipfel

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE-NGL im Europaparlament, in der heutigen Straßburger Plenardebatte zum kommenden Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen am 27.6.2013.

"Können Sie überhaupt noch ruhig schlafen? So gut wie alles, was von Ihnen zur sogenannten "Rettung" aus der Banken- und Schuldenkrise unternommen wurde, geht schief und scheitert", warf Gabi Zimmer dem Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso und der irischen Ratspräsidentschaft vor.

Die von der Troika vorhergesagten Ergebnisse der Sparpolitik erweisen sich immer häufiger als haltlos. So können in Griechenland das Gesundheitssystem und öffentliche Dienstleistungen nicht mehr finanziert werden, Arbeitslosigkeit und Armut steigen in dramatische Höhen. Vor kurzem gestand der IWF ein, sich bei den Ausgangsdaten und Prognosen geirrt zu haben, ohne bisher daraus Konsequenzen zu ziehen.

"Die Regierenden müssen sich endlich auf die soziale Dimension der WWU konzentrieren: wir brauchen eine klare Abkehr von der zerstörerischen Sparpolitik und die Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel ins EU-Recht", forderte Zimmer.

Mit Blick auf das gemeinsame Papier von Merkel und Hollande sagte Zimmer:
"Die Bundesregierung muss endlich etwas für Mindestlöhne und gegen Lohndumping machen statt einen europäischen Arbeitsmarkt der Niedriglöhne vorzuschlagen. Zur Krisenbewältigung der Bundesrepublik kann ich nur sagen: Auf eines Fremden Arsch ist gut durch Feuer reiten!"

"Unter Federführung von Frau Merkel werden das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente immer stärker umgangen, politische Maßnahmen direkt zwischen den Regierungen vereinbart. Die derzeitige Machtausstattung und Machtausübung des Rates entzieht sich jeder politischen und demokratischen Kontrolle!" kritisierte Gabi Zimmer das Agieren der Bundesregierung auf europäischer Ebene.

Als drastische Sparmaßnahme schaltete die griechische Regierung heute die staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender ERT während der laufenden Sendungen ab. Dazu sagte Gabi Zimmer: "Wir erklären unsere Solidarität mit den betroffenen Journalisten und Beschäftigten und der Bevölkerung in Griechenland, die ein erneutes Signal erhalten, dass sie im tiefen Chaos gelandet sind."

Straßburg, 12.6.2013

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