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EU/US Handelsabkommen - aus ACTA würde nichts gelernt

Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Sie verlangen für die Verhandlungen mit den USA ein Mandat, welches de facto keine Grenzen setzt. Die Verhandlungen werden in einer Zeit härtester Auswirkungen der umfassenden Krise in der EU auf zig Millionen Menschen hier stattfinden. So schüren Sie zwangsläufig Misstrauen und befördern Fragen, wie Sie am Verhandlungstisch mit den für Europa sensiblen Bereichen umgehen werden. Die Sorgen der Bevölkerung kennen Sie: Genmanipulation in der Landwirtschaft, Bedrohung der kulturellen Vielfalt, Ausverkauf des Datenschutzes, Verringerung des Schutzes für Verbraucher und Arbeitnehmer, ökologische Produktionskriterien und Energiekosten, ein neuer ACTA-Versuch, Lohnpolitik und Tarifabschlüsse und anderes. Ja, dabei geht es um Standards und regulatorische Strukturen.

Wenn Rat, Kommission und die Mehrheit des Parlaments heute diese Sorgen ignorieren und kein entsprechend starkes Mandat erteilen, zeigen sie nur: Sie haben aus ACTA nichts gelernt. Für meine Fraktion kündige ich Ihnen entschiedenen Widerstand an.

Jedes Abkommen messen wir daran, ob es den Interessen der Bevölkerung dient und zu sozialem und ökologischem Fortschritt, zu demokratischer Einbindung der betroffenen Gesellschaften führt.

Die Kommission hingegen kündigt an, mittels dieser Verhandlungen die Regeln und Gesetze in Europa und den USA anzupassen und damit globale Regeln zu setzen. Bleibt die Kommission bei diesem Ansatz, wird die weitere Deregulierung eine Zerstörung der europäischen Errungenschaften mit sich bringen.

Ich sage ganz klar und deutlich: Ein bilateraler EU-US-Deal am multilateralen Handelssystem vorbei wird die heutigen und morgigen Aufgaben nicht lösen. Unterstützen Sie lieber die Änderungsanträge unserer Fraktion!"

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