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Der Europäischer Rat: Transparenz statt Verzögerung

Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE), im Plenum des Europäischen Parlaments: "Wenn man vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Wählerinnen und Wählern spricht, dann fragen die im fünften Jahr der Krise schon einmal, was wir als Politiker gemacht haben, um endlich im fünften Jahr aus der Krise herauszukommen. Dann kann man darauf verweisen, dass wir im Europäischen Parlament etliche Dutzend Dossiers bearbeitet haben. Ich glaube, dass das Parlament in vielen Fällen -- auch wenn wir im Detail unterschiedlicher Meinung sind -- durchaus brauchbare und auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegende Lösungsvorschläge erarbeitet hat. Dann verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht, warum das denn bei ihnen noch gar nicht angekommen ist. Dann sage ich ihnen: Naja, das meiste von dem, was wir im Parlament ausgearbeitet haben, hängt im Rat fest. Das verstehen sie erst recht nicht, warum das im Rat festhängt.

Das ist ein Problem, das wir dringend lösen müssen. Vielleicht hat diese Verzögerung, mit der wir es hier zu tun haben und über die wir heute Morgen reden, etwas zu tun mit der Intransparenz der Arbeit des Rates. Mit mehr Transparenz in der Ratsarbeit würden ja vielleicht auch die Gründe für die Verzögerung, offengelegt werden. Das würde vielleicht auch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar machen, was passiert, und es würde die Möglichkeit eröffnen, die Ursachen dieser Verzögerung zu bekämpfen. Ich hoffe, dass wir zu einer guten und schnellen Lösung kommen, und es wäre auch aus unserer Sicht gut, wenn die noch offenen Dossiers wirklich bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen werden und endlich in Kraft treten könnten."

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