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"Ein anderes Europa ist nötig"

Rede von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion GUE-NGL im Europäischen Parlament, auf dem Dresdener Parteitag von DIE LINKE.

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Gabi Zimmer

Fraktionsvorsitzende GUE/NGL

Rede Bundesparteitag Dresden 16.06.2013

 

1. Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Istanbul, Madrid, Athen, Lissabon - überall, wo um Menschenrechte, Demokratie und eine tolerante Gesellschaft gekämpft wird

Die Bilder vom Taksim-Platz in den letzten Tagen, insbesondere in der letzten Nacht, die Jagd auf Menschen, das Niederprügeln von friedlich Demonstrierenden, Tränengas und Knüppel gegen Kinder, Frauen, ältere Menschen - all diese Bilder sind sehr nah. Unsere Solidarität gilt jenen, die sich von  der Polizeigewalt der türkischen Regierung nicht abschrecken lassen wollten, für eine offene, tolerante Gesellschaft in der Türkei einzutreten: Grund- und Menschenrechte werden in vielen Regionen Europas und in der EU verletzt. Das ist und bleibt die zentrale Herausforderung für die Linken in Europa. Daher möchte ich zunächst Grüße nach Istanbul und viele Orte der Welt schicken – nicht zuletzt nach Berlin zum zeitgleich mit unserem Parteitag veranstalteten Tribunal von Flüchtlingen gegen die herrschende Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland, in der Europäischen Union.

Schließlich solidarisieren wir uns mit Menschen, die gegen Unterdrückung, Diskriminierung, Fremdbestimmung und Gewalt opponieren, sich gegen eine sozial und ökologisch zerstörerische Politik wehren, gegen eine Politik, die Menschen in Armut lässt, treibt, soziale und demokratische Standards abbaut, zu einem Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen, von Gemeingütern führt sowie Sozial-, Gesundheits-  und Rentensysteme kommerzialisiert und privatisiert. Die in Berlin, Madrid, Athen, Lissabon, Istanbul und Ankara auf die Straße gehen, verteidigen ihre Ansprüche auf ein Leben in Würde und auf ihre Zukunft. Dies gilt insbesondere für junge Menschen, denen die Herrschenden ihre Zukunft stehlen.

In einigen EU-Ländern sind mehr als 45 bis 60% der jungen Leute arbeitslos. Aus den am meisten von  der  Krise betroffenen Ländern wandern die jungen Menschen ab. Sie suchen gezwungenermaßen ihr Wissen, ihr Engagement, ihre Kreativität an den Standorten der Krisengewinner einzubringen. Das betrifft nicht nur Menschen aus Spanien, Griechenland oder Portugal, sondern auch Litauen, Lettland, Slowenien - kurz gesagt auch die Länder Ost-, Mittel- und Südeuropas. Dieser Umgang insbesondere mit der jungen Generation  wird verheerende Auswirkungen auf lange Zeit haben, gesellschaftliche Strukturen zerstören und das Zusammenleben von Menschen beeinträchtigen. Was passiert  mit einer Gesellschaft, die jungen Leuten ihre Visionen, ihre Hoffnungen nimmt?

Die sozialen Spaltungen wachsen. Die Entsolidarisierung wird bewusst in Kauf genommen und betrieben. Wir  erleben, wie insbesondere Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge, Angehörige ethnischer Minderheiten, Obdachlose Ziel direkter Angriffe auf Leib und Leben werden. Ihnen gehört unsere Solidarität, unser aktives Engagement - egal, in welchem Teil der EU, in Europa oder in welcher Region der Welt sie leben.

Gegenwärtig finden Protest- und  Solidaritätstage gegen die Abschaltung der griechischen öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsender  statt.  Wir solidarisieren uns mit Beschäftigten, Zuhörenden und Zuschauenden. Diese Schließung steht für die Politik der in der EU Regierenden, der Troika.  Internationaler  Währungsfonds, Europäische Kommission und Europäische  Zentralbank haben mit den entsprechenden Regierungen Memoranden vereinbart. Eine Politik, die auf eine brutale Kürzung der öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, soziale und ökologische Mindeststandards zielt, die Demokratie abbaut und Repressionen zuspitzt. Eine Politik, die soziale Einschnitte bringt und das Recht auf Information, kulturelle und demokratische Teilhabe der Menschen von einer Minute auf die andere einfach abschalten kann.

Die Regierenden haben schon längst die Maske fallen lassen.

Sie nehmen in Kauf, dass zunehmend mehr Menschen sich „von Europa“ abwenden, die Schuld für die Verschlechterung ihrer Lebenslage allein oder vor allem in der Europäischen Union sehen.  Es stimmt hoffnungsvoll, dass sich soziale Bewegungen wie Blockupy  gegen die sozial und ökologisch zerstörerischen Entwicklungen stellen, ihre Interessen und Forderungen deutlich artikulieren.  Der 1. Juni war insgesamt  ein wichtiger und unverzichtbarer europäischer Aktionstag gegen die Folgen der Politik von Troika und Memoranden. Proteste in Spanien, Portugal, Frankreich, Griechenland.

Die  Fraktion der GUE/NGL war bei vielen dieser Aktionen präsent – nicht als Zuschauer, sondern als Mitwirkende. 

 

2.  Die Regierenden verändern die Union nach eigenem Gutdünken

Es sieht so aus, als  würde das Projekt  der europäischen Integration in einer Sackgasse landen. Als 2007 bis 2009 die Europäische Union von der globalen Finanz-Wirtschaftskrise erfasst wurde. verkündeten Rat und Kommission noch unisono, dass die Mitgliedstaaten der EU dank ihrer Strategie 2010 zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit und des Maastrichter  Wachstums- und Stabilitätspakts die Krise einigermaßen unbeschadet  überstehen würde. Schnell waren auch die kurzlebigen  Einsichten wieder vergessen,  Spekulationsgeschäfte zu begrenzen, internationale Finanzmärkte stärker zu kontrollieren und zu regulieren.  Die Versäumnisse rächten sich, als sich vor dem Hintergrund der nach wie vor nicht bekämpften globalen Krisen und Probleme  vor allem  Mitgliedstaaten der Eurozone immer von der  Banken- und Staatsschuldenkrise erfasst wurden. Anstatt die sozialen, ökonomischen, fiskalischen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, wurden den von der Staatsfinanzierung betroffenen Mitgliedstaaten Sparprogramme diktiert.  Diese bürdeten die Lasten der Krise vor allem den Beschäftigten, den Bevölkerungsmehrheiten, den Sozial und Ökonomisch Schwächsten der Gesellschaft auf.

Obwohl der Internationale Währungsfonds inzwischen eingestand, dass die Austeritätspolitik gescheitert sei, dass den Memoranden eklatante Fehleinschätzungen, falsche Zahlen und falsche Prognosen  zu Grunde lagen, weigern sich Rat und Kommission das einzugestehen. Der nächste Schuldenschnitt für Griechenland wurde durch den IWF bereits angekündigt. Die Kommission, Teil der Troika, wiegelt ab. Nur ganz vorsichtig nähert sich Barroso den unbequemen Wahrheiten. Soziale Verwerfungen, die Zunahme von Rassismus, Nationalismus, Hass gegen Anderslebende, ethnische und religiöse Minderheiten werden in Kauf genommen. Die Krise geht einher mit einem massiven Demokratieabbau. Kanzlerin Merkel löste die bis Krisenausbruch geltende Gemeinschaftsmethode durch die Unionsmethode ab. Sie wollen das Europaparlament und die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten weitgehend  umgehen. So  weichen sie immer mehr auf  Vereinbarungen und Verträge auf zwischenstaatlicher Ebene aus. Getreu dem Motto, demokratisch ist, was der Wirtschaft nützt, wurden Verträge wie der Fiskalpakt ohne die entsprechende parlamentarische Mitwirkung abgeschlossen und umgesetzt.  Das ermöglicht ihnen weitreichende Eingriffe  in die Haushaltsentscheidungen der Mitgliedstaaten.

Inzwischen sind schon so viele neue Instrumente und Vereinbarungen zur Bekämpfung der Krise beschlossen worden, dass es den Anschein macht, als ob die Regierenden inzwischen die Übersicht selbst verloren hätten. Sixpack, Twopack, Europäisches Semester, Fiskalpakt, Länderspezifische Empfehlungen, die Einführung einer Europäischen Bankenunion, bilaterale Vereinbarungen der Kommission mit einzelnen Mitgliedstaaten usw. - das Ganze ist inzwischen ein nicht mehr zu überschauender Irrgarten geworden. Wer hier unter die Räder kommt, sind die Menschen in den Mitgliedstaaten, die Bürgerinnen und Bürger. Sie empfinden zwangsläufig die EU immer mehr als einen Moloch, der sie bedroht. Die Regierungschefs und ihre jeweiligen Minister die Gemeinsamkeit und die Solidarität haben die die Union eigentlich tragende Solidarität längst aufgegeben. Am deutlichsten wurde dies bei den  Verhandlungen um den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Trotz steigender Aufgaben der Union und dem EU-Beitritt eines neuen Mitglieds noch in diesem Jahr wurden erstmals die Beiträge für den Gemeinschaftshaushalt massiv gekürzt. Der europäische Integrationsprozess mit seinem wichtigsten Instrument, der  Kohäsions- und Strukturfondspolitik, verkommt zur Posse. Die ursprünglich vorgesehenen Ziele zur Armutsbekämpfung werden bei Seite gewischt.  Die EU, die ja keine Schulden machen darf, wird - wenn sich die Finanzminister nicht eines Besseren besinnen - bis zum Ende dieses Jahres ein Defizit von rund 19 Mrd. Euro aufweisen. Wird dieses nicht ausgeglichen, droht im August die Zahlungsunfähigkeit der Union.

Mehr als nur skandalös ist auch die Nichteinigung unter den Finanzministern, die zum Beitritt von Kroatien am 1. Juli fällig werdenden Gelder bereitzustellen.. Das EP konnte in der vergangenen Woche somit keinen Nachtragshaushalt beschließen. Ein Vorgang, der in der EU-Geschichte einmalig ist. Blockiert haben diese Entscheidungen im Rat die Geberländer. Die Niederlande, Finnland, Großbritannien, Deutschland und Österreich Die Liste solcher und ähnlicher Beispiele lässt sich fast unbegrenzt fortsetzen.

Fakt ist: Der Rat der Regierungschefs ist mit einer solchen Machtfülle ausgestattet, dass er sich jeglicher politischen und demokratischen Kontrolle entzieht.

 

3.  Bundestagswahlkampf 2013 -  Wahlen zum Europaparlament 2014 miteinander verbinden

Sagen wir der durch die regierende Politik betriebenen Desorientierung, der Austeritätspolitik, der Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes und der sozialen und ökologischen Zerstörung, der Entdemokratisierung den Kampf an! Sagen wir klar, dass dafür nicht einfach Brüssel „die Verantwortung“ trägt. Auch wenn das durch die Regierenden und einen Großteil der Medien immer wieder suggeriert wird. Es geht um Beschlüsse des Europäischen Rates, getroffen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.

Das Agieren der Bundesregierung, ihre Verantwortung für die Zuspitzung der sozialen Belastungen, für den konkreten Demokratieabbau auf EU- Ebene  und in den Mitgliedstaaten - das ist eine der Schlüsselfragen, die wir als Linke direkt im Bundestagswahlkampf aufgreifen müssen.

Die Bundestagsfraktion hat in den zurückliegenden Monaten diese Verantwortung immer wieder thematisiert. Meistens stand sie dabei parlamentarisch allein gegen die sogenannte Rettungspolitik der Regierenden. Sozialdemokraten und Grüne in Brüssel wollen dagegen gern vergessen lassen, dass das Spardiktat der Bundesregierung  in einem breiten Konsens in Berlin von schwarz-gelb bis hin zu Sozialdemokraten und Grünen mitgetragen wurde.

Es gehört jedoch zur Wahrheit, dass die Fraktion der Linken im Europaparlament vom ersten Moment an sich gegen die Austeritätspolitik von Rat und Kommission wandte. Und dabei allein stand, weil die Sozialdemokraten sich ebenfalls der herrschenden Sparideologie unterwarfen. Wir haben immer wieder erklärt, dass die Kürzung von öffentlichen Ausgaben auf lange Zeit nachhaltige Entwicklung verhindert, soziale Strukturen zerstört,  zu Rückschlägen im Kampf gegen den Klimawandel und die schwindende Biodiversität führt, Demokratie unterwandert und demontiert.

Dennoch: Die Politik der Bundesregierung  bezogen auf die sogenannte Schuldenkrise, die eigentlich eine Staatenfinanzierungskrise ist, wird von breiten Teilen der Bevölkerung  in Deutschland getragen. Viele  meinen, dass es Merkel und Schäuble zu verdanken sei, dass die Wirtschaft in Deutschland gut durch die Krise kam bzw. kommt. Viele halten Merkels Agieren gegenüber den anderen Partnern in der Eurozone und in der EU für richtig.

Die Ideologie verfängt, Hauptproblem sei die Schuldenkrise und Schulden müsse man abbauen durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Sanierung der öffentlichen Finanzen.  Also  z.B. durch Erhöhung der Verbrauchssteuern, weitere Umverteilung von unten nach oben. Und dass Wachstum in den bestehenden Strukturen sozial und ökologisch zerstörerisch ist, liegt ja nun wirklich überzeugend auf der Hand. Aber für Merkel, Hollande oder Dijsselbloem geht es ja vor allem um die Frage, wie Deutschland, Frankreich und andere ökonomisch starke Mitgliedstaaten die EU Anteile am Weltmarkt verteidigen, rückerobern und mehren können.

Die große Unterstützung für Merkel und ihre Europapolitik in der Bevölkerung  macht den Wahlkampf zum Bundestag aber auch zu den Europawahlen 2014 nicht leichter. Sie zeigt, wie schwierig und dringlich die Arbeit an gesellschaftspolitischen Alternativen, an Konzepten und Konzeptionen für konkrete Problemlösungen und ihrer Realisierung ist..

Immer wieder geht es um  die Frage, worin die Alternativen konkret bestehen und wie sich diejenigen organisieren, die diese Veränderungen erzwingen können. Z.B. bei den Kürzungen und der  Sanierung der öffentlichen Finanzen: In Griechenland gibt es die Idee von unseren GenossInnen, die Militärausgaben EU-weit in einem ersten Schritt um 50% zu senken. Das könnte und sollte eine Kampagne der Europäischen Linkspartei werden. Oder auch der Vorschlag in unserem Wahlprogramm für eine wesentlich höhere Besteuerung von Reichen, Einkommensstarken, von Konzernen und von Spekulationen.

Dazu gehört auch die Forderung von Syriza und von Alexis Tsipras, die Legitimität von Schulden demokratisch zu prüfen. Da geht sowohl um illegitime gesetzwidrige Schulden als auch um moralisch verwerfliche Schulden wie Korruption, Verschwendung, Militär- und Prestigeprojekte.  Die Verursacher dieser Schulden sind direkt zur Verantwortung zu ziehen und nicht über die sogenannten Rettungsschirme zugunsten der Finanzinstitutionen zu sozialisieren (Verweis auf die positiven Erfahrungen in Lateinamerika insbesondere Ekuador)

In Bezug auf die Europäische Union sehen wir uns zwei objektiven gegenüber  Dilemmata gegenüber. Zum einen kann es keine nachhaltigen Problemlösungen im Rahmen des geltenden EU-Rechts geben. Und wir wissen, dass rechtliche Veränderungen letztendlich immer eine Folge gesellschaftspolitischer Veränderungen sind. Zum anderen muss uns klar sein: Selbst, wenn wir unter günstigeren Kräftekonstellationen, im Bündnis mit vielen Anderen handeln und sogar das EU-Recht verändern könnten, würde es keine kurzfristigen und nachhaltigen Lösungen für die gewaltigen sozialen, ökologischen, ökonomischen und globalen Probleme geben. Als Linke müssen wir immer wieder auf zwei Dinge hinweisen: Einmal, dass  ein anderes Europa möglich - oder, wie Alexis Tsipras auf dem Altersummit vergangene Woche in Athen sagte, notwendig ist - . Dazu muss es gelingen, die herrschende Politik, die Ziele und die Richtung, in die sich die EU entwickelt, zu verändern. 

Es geht um eine EU, die sich an Frieden und zivilen Konfliktlösungen orientiert, an Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit, einer Wirtschaft, die den Menschen und ihren Lebensbedingungen dient.  Und wenn wir darüber diskutieren, wie denn aus linker Sicht Antworten auf die Krise lauten können, dann kann es immer wieder nur um Folgendes gehen: Schaffen wir es, mit dem, was wir fordern und tun, mit den Bündnissen, die wir suchen und eingehen, tatsächlich die bestehenden Kräfteverhältnisse zu verändern?  Kommen  wir aus der Defensive heraus, um das andere Europa ermöglichen und schaffen zu können? 

Ich möchte diese  Schwierigkeit am Beispiel der Eurofrage erklären.Die PDS hat bei ihrem Nein zum Maastrichter Vertrag gesagt  "Euro so nicht". Die Argumente damals lauteten: Mit der Einführung der gemeinsamen Währung ohne eine Sozial- und Umweltunion und ohne eine Strategie zum Ausgleich der wirtschaftlichen und Produktivitätsunterschiede werden sich sowohl die Konkurrenzverhältnisse als auch die sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Ungleichheiten  weiter verschärfen. Die Einführung einer solchen Wirtschafts- und Währungsunion wird den wirtschaftlich Mächtigsten - den Banken, den Konzernen, den Global Playern, also den großen Exporteuren, die auf das engste mit den mächtigsten Finanzmarktakteuren verbunden sind - am meisten nutzen.

Genau das ist eingetreten. Jetzt können wir zwar zu Recht sagen, dass wir vor dem gewarnt haben, was passieren wird. Allerdings sind inzwischen diejenigen, die diese Wirtschafts- und Währungsunion durchgedrückt haben, die Verursacher der Krise, noch mächtiger geworden. Würde die WWU nun zerfallen, wären genau eben jene Verursacher sehr wohl in der Lage, die Folgen dieses Zerfalls auf die wirtschaftlich und sozial Schwächeren und Schwächsten abzuladen. Das können wir nicht einfach Acht lassen, wenn die Frage nach dem Austritt aus dem Euro gestellt wird. Statt "Raus aus dem Euro"  muss es heißen "Zuerst die Menschen, dann der Euro!" -  die Wirtschafts- und Währungsunion muss dringend mit einer Sozial- und Beschäftigungsunion, der ökologischen Union verbunden werden!                     

Deshalb  müssen wir jetzt vor allem eins machen: Mit aller Kraft für eine Sozialunion mit armutsfesten sozialen Mindeststandards und gegen die ökologische Zerstörung kämpfen. Deshalb die Frage, was wir hier und heute, überall wo wir sind, also auf allen politischen Ebenen - von der lokalen bis zur europäischen und sogar globalen - tun können und müssen.

Es geht darum, dass wir perspektivisch stärker werden. Dass wir die Bedingungen für wirkliche Problemlösungen beeinflussen. Das  würde  letztendlich auch  Veränderungen des Rechts,  ein neues EU-Recht ermöglichen. Als langfristige Orientierung kann  die Debatte um eine Neugründung der EU durchaus hilfreich sein. Wir müssen dann aber dazu sagen, wie die dazu notwendigen veränderten Kräfteverhältnisse zustande kommen sollen.

Ehrlich muss festgestellt werden, dass die Linken in Europa nach wie vor in der gesellschaftspolitischen Defensive verharren.

Der Ruf nach Abschaffung des Euro, nach Verlassen oder Neugründung der EU zeigt wie schwierig es ist, unter den gegebenen gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnissen /Umständen/ in der gegebenen politischen Situation konkrete umsetzbare Vorschläge und Alternativen auf den Tisch zu legen.

 

4. Kritik der EU-Verträge heißt auch, ihre Spielräume zu nutzen

Bei aller Kritik am Lissabon-Vertrag - es war richtig und es bleibt richtig, dass wir gegen diesen Vertrag gestimmt haben - sind neue Handlungsmöglichkeiten entstanden. Zum Beispiel das Instrument der  Europäischen Bürgerinitiative. Die EBI  zum Recht auf Wasser kann ein Erfolg werden. Bereits jetzt sollten wir gemeinsam mit anderen vorbereiten, wie wir im Kampf um die common goods an diesen Erfahrungen anknüpfen können. Wenn wir diese neuen Möglichkeiten nicht nutzen, dann machen es eben andere. Konservative Katholiken planen so den Generalangriff gegen die Homoebene, Verhütung, das  Adoptionsrecht. Sie wollen die gesamte Klaviatur durchspielen.

Ein Blick auf die Europäischen Verträge lässt feststellen, dass scheinbar von Vertrag zu Vertrag eine Stärkung der demokratischen Rechte stattgefunden hat. Das lief allerdings immer im Nachgang zu den neoliberalen Verstärkungen. Es wurde immer ein Hinterherrennen. Die Schere zwischen der neoliberalen Entwicklung und den demokratischen Eingriffsmöglichkeiten ist letztendlich größer geworden. Dennoch darf das nicht heißen, dass wir diese sich  nur gering wachsenden demokratischen Handlungsräume nicht nutzen. So hatte der Maastrichter Vertrag  keine partizipativen Elemente.  Das rief die Gewerkschaften auf den Plan. Im Amsterdamer Vertrag wurde ein Kapitel zur Beschäftigungspolitik aufgenommen. Im Kontext des Nizza-Vertrages wurden wiederum die Grundrechte thematisiert und formuliert, die dann im Lissabonner Vertrag Bestandteil in Form eines Protokolls wurden. Das ist alles nicht ausreichend, Es ist aus unserer Sicht sehr kritikwürdig und widersprüchlich. Aber dennoch hat es uns neue Räume eröffnet. Dominierend - und das ist klar-  sind die Festschreibung und Fortsetzung der neoliberalen Politik. Deshalb haben wir als Linke auch die bisherigen Verträge abgelehnt, weil sie die sozialen, ökologischen und globalen Probleme mehren, soziale Demokratie abbauen, Menschen diskriminieren, die Militarisierung der EU festschreiben und verstärken sowie die Festung Europa zementieren. Dennoch - wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um die Lebensinteressen der Bevölkerungsmehrheiten zu verteidigen und zu verbessern. Alles andere schwächt uns als Linke. 

Daher sehen wir auch genau hin, was wir  mit dem Lissabonner Vertrag anfangen können. Wie nutzen wir die mit diesem Vertrag verbundene Stärkung der Rechte des Europaparlaments?

 

5. Die Linken in Europa: wachsender Widerstand und Suche nach Alternativen

Die Herrschenden haben es verstanden, die Krise zu nutzen, um ihre Machtpositionen zu verteidigen und auszubauen. Wie sicher sie sich dabei fühlen, zeigte unlängst der Gipfel im Mai. Die Regierenden meinen inzwischen, dass sie den Menschen in ihren Ländern gar nicht mehr vorgaukeln müssen, dass es um Beschäftigung, Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung gehe. Mit Dreistigkeit haben sie auch in ihren offiziellen Texten den Paradigmenwechsel vollzogen. Über allem steht der Kampf um „Wettbewerbsfähigkeit“, also um globale Konkurrenzfähigkeit, also um Positionen auf globalen Märkten und „Ressourcensicherung“. Deshalb wurde nunmehr billige Energie als Standortvorteil und wesentlichen Faktor globaler Konkurrenzfähigkeit zur absoluten Priorität für die EU erhoben. Von Kampf gegen Energiearmut, für  bezahlbare Energie ist überhaupt keine Rede. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie ist über Bord geworfen worden.

Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung neuer Formen der Kooperation und Kommunikation für die Linken in Europa unverzichtbar. Ein solches Herangehen ... ermöglicht und fordert  uns sehr wohl heraus, die Verbindung zu  den linken ParlamentarierInnen und den europäischen und globalen sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen, zu den  Gewerkschaften, zu den Frauenbewegungen- und Initiativen für die Rechte der Flüchtlinge, der Migrantinnen- und Migranten enger zu gestalten.

Bei allem was uns  selbst verzweifeln lässt, weil wir uns als Linke  manchmal im Alltag verzetteln: wir haben es aber geschafft, Ansprechpartnerin zum Beispiel bei den Europäischen und Weltsozialbewegungen, beim Altersummit in Athen oder auch in den Initiativen gegen die Privatisierung von Wasser bzw. generell öffentlichen Gütern zu sein. Diese Fähigkeit, mit anderen zu kooperieren, Kämpfe auf eine neue Ebene zu heben, muss ausgebaut werden. Diese Erwartung stellen andere immer wieder an uns. Sie erwarten aber auch, dass wir als linke Fraktion im Europaparlament etwas einbringen, worüber sie nicht verfügen. Kenntnisse über das Funktionieren der europäischen Institutionen, Nutzen der Schwachpunkte, um intervenieren zu können. Daraus kann einige wichtige Symbiose erfolgen, ein Anwachsen des Widerstandes und der  Suche nach alternativen Lösungen.

Aus meiner Sicht  sind mindestens vier Themen strategisch für die Linke hochaktuell:

-  die Auseinandersetzung um die Gemeingüter im untrennbaren Kontext mit sozialen und demokratischen Rechten und Bekämpfung ökologischer Zerstörung. Der zentrale Punkt in unserer Gegenstrategie zur neoliberalen Ausrichtung der EU muss  die Verteidigung, Rückholung und die Demokratisierung des Öffentlichen sein – vor allem darauf müssen wir unsere Initiativen, Aktionen, Vorhaben, Wahlkampfschwerpunkte ausrichten.

-   die Auseinandersetzung mit der Gemeinsamen Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik - wir wenden uns gegen jegliche Form der Militarisierung der Politik der EU einschließlich der zunehmenden militärischen Komponente in der EU-Entwicklungspolitik und gegen eine Rohstoffstrategie, die auf das engste mit dem Militärischen verknüpft ist

-  die Auseinandersetzung mit der Handels- und Freihandelspolitik (angesichts bisheriger Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, Asien, Maghreb und EPA mit AKP-Staaten, EU-USA-Freihandelsabkommen)

-   die Auseinandersetzung mit der Festung Europa, die mit dem beabsichtigten Paket zur Asylpolitik, das gegenwärtig auf dem Tisch liegt, immer mehr gefestigt und brutalisiert wird. Es geht hier um die Verteidigung der elementaren Menschenrechte

 

Zeitgleich mit unserem Parteitag findet in Griechenland die Gründung von Syriza als Partei statt. Zentraler Punkt der Strategie von Syriza ist die Verteidigung und der Aufbau von Solidarstrukturen - direkt als Parteipolitik. Menschen sollen mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden, aber nicht „nur“. Es geht, um linke, nicht um caritative Politik Das heißt, es geht zugleich um den Aufbau solidarischer Strukturen und um die Organisation von alternativen politischen, von demokratischen Kräften zur Veränderung der Gesellschaft. Dabei geht es insbesondere um Kämpfe zur Verteidigung und zum Ausbau des Öffentlichen, der Gemeingüter. Wir als Linke in Europa können einerseits von dieser Entwicklung vieles  lernen. Für Menschen, die über keine Versicherung, kein Einkommen verfügen, ist die Selbstorganisation zum Beispiel von medizinischer Versorgung oder auch die Bereitstellung von Lebensmitteln für ihre Kinder oftmals die einzige Möglichkeit zum Überleben. Sie ist gleichzeitig ein Angebot für das eigene Einmischen in die Politik. Diese Initiativen und das Handeln der Genossinnen und Genossen in Griechenland, die das tun, brauchen unsere konkrete Solidarität

6.  Gemeinsame Strategie muss auf Europawahlen und die Zeit darüber hinaus zielen

Immer wieder zeigt sich aber auch, dass  eine solche Diskussion der Linken  auf europäischer Ebene bisher noch in Anfängen steckt und noch längst nicht ausreicht.  Deshalb  brauchen wir neue Bündnisse und Kooperationen, deshalb kämpfen wir  um ein Mehr an Stimmen für die Linke zu den nächsten Europawahlen. Gegenwärtig stellen wir im EP nur rund 4% der Abgeordneten.

Im Vordergrund muss es um den Ausbau unserer eigenen Fähigkeit für eine neue Form der Kooperation, für eine stärkere Kommunikation und Koordinierung gehen. Auch die Fraktion der GUE/NGL steht vor dieser Herausforderung.

Es wird auch unsere gemeinsame Aufgabe im Wahlkampf sein, darüber aufzuklären, dass das EP eben keine Quasselbude ist. Es  ist letztendlich eben nicht egal, wer die Linke im EP vertritt. Es sollte sich inzwischen wenigstens in den Parteien herumgesprochen haben, dass das Europaparlament in wesentlichen Fragen Mitgesetzgeberin ist. Es ist deshalb wichtig, dass sich die linken Parteien genau verständigen, mit welcher Motivation sie Abgeordnete nach Brüssel und Strasbourg schicken. Alle linken europäischen Parteien sehen sich aufgefordert, eine klare Strategie zu entwickeln, die die Wahlkampagne zu noch anstehenden Nationalen Parlamenten wie die zum Bundestag ebenso einschließt wie die Wahlkampagne zu den Europawahlen, die Erarbeitung der Wahlprogramme und möglichst einer gemeinsamen Wahlplattform der Parteien in der Europäischen Linkspartei und natürlich die Aufstellung von KandidatInnen.  Die Rolle der europäischen Parteien wird in diesem Wahlkampf größer. Sie sind aufgefordert, jeweils einen Spitzenkandidaten zu benennen, der oder die gleichzeitig für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidieren soll. Die EL wird sich sicher dazu verhalten. Diese Diskussion sollte gleichzeitig mit der Frage verbunden werden, wie die Abgeordneten der unterschiedlichsten linken Parteien in der kommenden Legislatur ihre Kooperation in einer gemeinsamen Fraktion verbessern können. Das heißt, wir brauchen eine Strategie, die über den Wahlabend im Mai 2014 hinausweist. Die Möglichkeiten, sichtbarer und wirksamer in die Entscheidungen auf EU-Ebene einzugreifen, müssen wir nutzen. Der traurige Zustand, dass die Linke im EP schwächer vertreten ist als die national orientierte Rechte, muss dringend überwunden werden. Im Kampf gegen Rechts, für ein sozialeres, demokratischeres und friedliches Europa werben wir mit unseren Aktionen um mehr Stimmen.

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)