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Europa muss wieder ein Zukunftsprojekt werden

Gabriele Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fordert einen zukunftsfähigen Investitionshaushalt für die kommenden sieben Jahre. Während der Debatte im Plenum zum vorliegenden Kompromiss für einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU sagte Zimmer:

"Wir wollen ein Europa haben, das letztendlich allen Menschen auch eine Zukunft bieten kann, und wir wissen ganz genau, dass Verträge, Abkommen, Entscheidungen, die zwischen den Institutionen getroffen werden, die Entwicklungsmöglichkeiten der EU entweder einschränken oder sie erweitern.

Das, was uns in der vergangenen Woche als Kompromiss präsentiert worden ist, ist aus meiner Sicht ein schlechter Deal, bei dem es vor allem einen Verlierer gibt: Das sind diejenigen, die auf die Stärkung von Programmen, von Projekten angewiesen sind, damit sich ihre sozialen und ökologischen Lebensbedingungen verbessern. Dem ist vorige Woche ein Riegel vorgeschoben worden. Es gibt einen weiteren Verlierer, das ist die Demokratie, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an diesem sogenannten Kompromiss und seine entsprechenden Rechte. Ich halte es für fatal, dass ja offensichtlich die Amerikaner eher informiert sind über das, was ausgehandelt wird, als wir im Europäischen Parlament in der Breite aller Fraktionen. Eher sitzen andere mit am Tisch als wir.

Ich war immer stolz darauf, dass sich das Parlament in den letzten Wochen gegen das, was im Februar im Rat ausgehandelt worden ist, in einer breiten Front zur Wehr gesetzt hat. Und jetzt brechen wir selber diese Front auf! Wir brauchen vielleicht morgen bei der Abstimmung über die Entschließung keine qualifizierte Mehrheit, da reicht eine einfache Mehrheit, da kann man sich vielleicht auf zwei Fraktionen stützen. Was ist aber im September, wenn die Verordnung kommt? Da brauchen Sie eine qualifizierte Mehrheit, und da werden Sie die Fragen beantworten müssen zu dem, was jetzt alles fehlt und was offen ist und was nicht behandelt wurde. Wie soll denn das bis September noch reinverhandelt werden, wenn wir jetzt schon die Positionen aufgegeben haben?

Was ist die Flexibilität wert, wenn ein Großteil der Defizite dieses Jahres in den nächsten Haushaltsrahmen verschoben wird? Was ist das wert? Es wird von einem Jahr ins andere verschoben. Letztendlich lassen wir Schlupflöcher zu, so dass die Mitgliedstaaten ihre Zahlungen nicht leisten, wie sie vereinbart worden sind! Was ist es wert, wenn eine neue Kommission kommt, die sich nicht an das gebunden fühlt, was dort vage formuliert worden ist? Was ist mit der Revision 2016? Wie verbindlich ist die denn? Was ist mit dem front-loading für die Jugendarbeitslosigkeit? Sechs Milliarden! Ja bitteschön, noch nicht einmal bei den sechs Milliarden können Sie doch konkret benennen, wo die herkommen! Wo stehen sie denn? Können Sie denn konkret benennen, wo diese sechs Milliarden für die ersten zwei Jahre sind, acht Milliarden für die sieben Jahre? Was heißt denn das dann, wir setzen etwas auf, was nicht fortgesetzt werden kann? Wir sagen den jungen Menschen: „Das ist nicht euer Ding, was hier abläuft".

Rebecca Harms hat völlig Recht. Wir haben hier eine Struktur, die mit den Realitäten in der Europäischen Union nicht mehr Schritt hält, und wir tun nichts, um das endgültig zu beenden und zu sagen: Wir müssen das umkrempeln, weil die Leute uns sonst nicht mehr vertrauen, weil sie uns wegrennen. Welches Signal wollen wir denn noch aussenden? Wir rennen letztendlich dem schlechten Deal hinterher und werden morgen noch eine Begrüßungsentschließung annehmen. Ich fasse es nicht! Ich fasse es einfach nicht mehr! Dafür geben wir uns her? Ich kann meine Kolleginnen und Kollegen wirklich nur bitten, dass wir hier ganz klar sagen: Dieser Deal ist nicht das, was notwendig ist. Und Politik muss sich an dem messen, was notwendig ist, und nicht daran, wo man vielleicht gerade irgendwo eine Einigung zu einem ganz bestimmten Punkt erzielen kann, weil Bundestagswahlen anstehen, weil die Europawahlen anstehen, und nicht, weil es dringende soziale und ökologische Probleme zu lösen gilt. Das kann nicht sein!

Ein Wort noch zu dem Ausspähprogramm der Amerikaner. Eine Entschuldigung reicht überhaupt nicht aus! Bevor überhaupt an ein Freihandelsabkommen gedacht werden kann, muss erst einmal geklärt werden, ob die USA und die EU auf Augenhöhe stehen und ob wir uns gegenseitig respektieren mit all unseren Rechten, mit all unseren Errungenschaften und auch Standards, die wir uns erarbeitet haben."

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