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Kürzungspolitik trifft die Beschäftigten der EU - Kompromiss nicht zustimmungsfähig

Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, zur heute abgestimmten Reform der Beschäftigungsbedingungen der Beamten und sonstigen Beschäftigten der EU:

"Aus linker Sicht ist das Verhandlungsergebnis nicht zustimmungsfähig. DIE LINKE lehnt auch in anderen Zusammenhängen Maßnahmen wie die vorgeschlagene Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Rentenkürzung, Arbeitszeitverlängerung von 37,5 auf 40 Stunden und Haushaltsanierung auf dem Rücken der Beschäftigten ab."

Überdies seien sinnvolle Maßnahmen nicht umgesetzt worden. So sei nichts gegen die stetig steigende Lohnspreizung unternommen, kaum auf Sozialverträglichkeit Rücksicht genommen oder tatsächlich unverständliche Zusatzleistungen (z. Bsp: Reisetage) ernsthaft verändert worden. "Dringend notwendige Verbesserung insbesondere für die unteren Lohngruppen wurden gar nicht erst in Betracht gezogen," kritisiert Händel.

Aus Sicht der Personalvertretung ist dieser Kompromiss vermutlich dennoch das "beste schlechte Ergebnis", welches unter den gegebenen Umständen erzielt werden konnte. Insbesondere die Angriffe auf die Beschäftigten der Europäischen Union im Rat, vor allem aus Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden, ließen weitaus schlimmeres befürchten.

Strasbourg, 2. Juli 2013

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