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Spionageskandal in Europa - LINKE fordert Abschaffung von Geheimdiensten

Europapaabgeordnete diskutieren heute über die Überwachung durch die amerikanische NSA im Rahmen von PRISM

Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der LINKEN im Europaparlament: “Das Ausmaß der Überwachung übersteigt das, was wir schon lange vermutet haben um Einiges. Betroffen sind Daten nicht nur von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, auch von offiziellen europäischen Einrichtungen und Menschen weltweit.

Die USA versuchen seit Jahren, europäischen Datenschutz zu umgehen. Gleichzeitig versucht die US-Regierung mit intensivem Lobbying, Verbesserungen in Europa zu verhindern. Bis diese Enthüllungen um PRISM nicht vollständig aufgeklärt sind müssen die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auf Eis gelegt werden. Bevor weiterverhandelt werden kann müssen grundlegende Fragen des Datenschutzes und der Sicherheitskooperation geklärt werden.”

Bekannt wurde die Überwachung durch die Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, der sich zurzeit auf der Flucht vor den amerikanischen Behörden befindet.
Dazu Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL: “Snowden betont immer, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, von der Überwachung zu erfahren. Das ist richtig. Vor dem Hintergrund, dass die USA Snowden der Spionage anklagen wollen fordere ich die europäischen Staaten, in denen er um Asyl gebeten hat, auf, seinen Antrag unvoreingenommen zu prüfen und Asyl zu gewähren. Wenn jetzt ein Staat nach dem anderen, darunter Deutschland, die Anträge nach wenigen Stunden per Pressesprecher ablehnt, kann doch keine echte Einzelfallprüfung stattgefunden haben. Das ist nach europäischem Recht aber vorgeschrieben.”

Cornelia Ernst: “DIE LINKE fordert seit Langem die Abschaffung von Geheimdiensten. Wir sagen, dass geheime Behörden kaum zu kontrollieren sind und deshalb in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren haben. Die PRISM-Affäre ist nur der jüngste Beweis.”

Strasbourg, 03. Juli 2013

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)