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EU-Kuba-Abkommen: (K)ein Licht am Ende des Tunnels?

Kuba spielt international eine immer größere Rolle und trägt maßgeblich zum Zusammenwachsen Lateinamerikas bei. Kubas Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer, Ingenieurinnen und Ingenieure leisten in der Karibik und in ganz Lateinamerika wertvolle Hilfs- und Aufbauarbeit. Derzeit ist die Insel Verhandlungsort des kolumbianischen Friedensdialogs. Dies wird von den Staaten Lateinamerikas honoriert. Im Januar 2013 wurde Kuba die Präsidentschaft der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) übertragen.

Schwierige EU-Kuba-Beziehungen
Es ist höchste Zeit, dass auch die EU ihre Haltung gegenüber Kuba ändert. Bisher sind die Beziehungen zwischen Kuba und der EU schwierig. Zwischen 2003 und 2008 verhängte die EU politische Sanktionen gegen die Karibikinsel. Auch sechs Jahre nach dem offiziellen Ende der Sanktionen besteht kein bilaterales Abkommen zwischen Kuba und der EU. Mehr noch: Unverändert gilt ein Gemeinsamer Standpunkt aus dem Jahre 1996 (96/697/GASP), der einen Regimewechsel in Kuba zum Ziel der EU-Politik erklärt. Über kein anderes Land hat die EU einen solchen Beschluss gefällt.

EU-Kuba-Abkommen: vorsichtige Verbesserungen?
Grund zur Hoffnung auf eine Verbesserung der EU-Kuba-Beziehungen gibt ein Beschluss der EU-Mitgliedstaaten von November 2012. Dieser sieht vor, Gespräche mit Kuba aufzunehmen, um ein Abkommen über „politischen Dialog und Zusammenarbeit“ abzuschließen. Es ist wichtig, dass es zu einem solchen Abkommen kommt, zumal die EU für Kuba nach Venezuela der wichtigste Handelspartner ist. Bisher profitiert rund ein Drittel der kubanischen Exporte in die EU von Zollerleichterungen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS). Im Januar 2014 wird Kuba diesen Vorteil verlieren, was negative Folgen für die Menschen in Kuba haben könnte.

Blockade der Bundesregierung
Leider nimmt die Bundesregierung eine Blockadehaltung ein. Sie setzt sich im EU-Ministerrat vehement dafür ein, dass der kubafeindliche Gemeinsame Standpunkt (96/697/GASP) bestehen bleibt. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung die teilweise Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba prüft. Beleg dafür ist, dass der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Gemeinsamen Standpunkt abzulösen und die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren, von der schwarz-gelben Koalition am 26. Juni 2013 abgelehnt wurde.

Internationale Solidarität mit Kuba
Damit sich die Bundesregierung mit ihrer kubafeindlichen Haltung auf europäischer Ebene nicht durchsetzt, ist internationale Solidarität gefragt. Die Bundesregierung braucht Druck aus dem In- und Ausland. Das EU-Kuba-Abkommen sollte faire Bedingungen vorsehen. Nur so kann es einen verlässlichen Rahmen für die EU und Kuba bieten, von dem beide Seiten profitieren. Dafür müssen die Verhandlungen ohne Vorbedingungen und gleichberechtigt aufgenommen und die Souveränität Kubas respektiert werden.

Kasten:
„Fiesta de la Solidaridad“
27.07.2013 ab 14.00 Uhr
Parkaue Lichtenberg (Nähe Möllendorffstraße – S+U Frankfurter Allee)
Berlin

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