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Die EU wieder nicht mehr als ein zahnloser Tiger

Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten fehlt der EU jeglicher Biss. Immer mehr junge Menschen verlieren die Hoffnung auf eine Zukunft, die sie sich aus eigenen Kräften aufbauen können. Und die EU und ihre Mitgliedstaaten fauchen sich höchstens an, schlagen sich auf die Brust, palavern – und versagen. Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen ist auf etwa 25 Prozent gestiegen, darunter Negativrekorde in Spanien und Griechenland von rund 60 Prozent. 

Auf europäischer Ebene empfahlen Rat und Kommission das Jugendbeschäftigungspaket, das im Kern eine sogenannte Jugendgarantie enthält. Jungen Leuten soll nach spätestens vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Ausbildung, eine Stelle oder ein Praktikum gesichert werden. Hinzu kam später die „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“.

Das Ganze ist kaum mehr als eine groß angelegte PR-Aktion der Regierenden. Sechs Milliarden Euro werden auf die ersten beiden Jahre des künftigen Finanzrahmens konzentriert. Weitere zwei Milliarden gibt es dann für die restlichen fünf Jahre des siebenjährigen EU-Budgets. Die Hälfte der ersten Milliarden wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) genommen und damit wichtigen Projekten und Programmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung entzogen. Makaber dabei: Die jungen Menschen geraten in Konkurrenz zu jenen, die auf die Programme der ESF-Armutsplattform angewiesen sind. Schlimmer noch, die Gelder, die aus dem ESF zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden, verhindern nicht etwa die Armut junger Menschen, die einen neuen Job oder eine neue Ausbildung erhalten  sollen. Keiner der Regierungschefs war bisher bereit, über die Qualität der angebotenen Jobs auch nur zu reden! Die irische Präsidentschaft, die in den Verhandlungen mit dem Europaparlament den Rat vertrat, weigerte sich beharrlich, qualitative Kriterien zu akzeptieren. Woher im Übrigen die restlichen versprochenen Milliarden für die Jugendbeschäftigungsinitiative kommen sollen, steht in den Sternen. Im vorgesehenen EU-Finanzrahmen tauchen sie bisher nicht auf.  Gleichzeitig machte die irische Ratspräsidentschaft klar, dass die genannten sechs  Milliarden nicht für die Jugendgarantie verwendet werden dürfen. Geld aus EU-Töpfen soll aber dafür nicht bereitgestellt werden. Wie die Länder unter Spardiktat das leisten sollen, bleibt offen.

Wir haben dabei immer betont, dass es sich um zukunftsfähige und nachhaltige Ausbildungs- und Arbeitsplätze handeln muss. Junge Menschen müssen selbstbestimmt entscheiden können, wo und zu welchen Bedingungen sie arbeiten wollen. Armutsfeste Löhne und volle Mobilität müssen dabei gewährleistet werden.  Angela Merkel entdeckte das Thema schließlich für ihren Wahlkampf und lud kurz nach dem EU-Gipfel nach Berlin. Ihr Interesse hält offensichtlich bis zu den Bundestagswahlen an. Danach setzt François Hollande, dessen Land im kommenden Frühjahr in den Kommunalwahlen steht, auf die Wahlkampftauglichkeit dieses Themas.

Junge Menschen in Europa benötigen derzeit keine PR-Spendenaktionen, sondern eine Ende der Spardiktate. Aber anstatt von begangenen Fehlern zu lernen, wird weiterhin an der Doktrin der Austerität festgehalten. Den Preis für diesen Starrsinn zahlen die jungen Menschen in Europa. 

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