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Europaparlament startet eigene Untersuchung des NSA-Skandals

Am Donnerstagnachmittag beginnt mit einer Anhörung des Innenausschusses die Untersuchung des Europaparlaments, um das Ausmaß der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären.

In der ersten Anhörung werden Journalisten der britischen Zeitung The Guardian zu Wort kommen. Sie hatten für die Veröffentlichung der Dokumente gesorgt, die Edward Snowden ihnen zur Verfügung gestellt hatte.

Am Ende der Untersuchung soll ein Bericht des Europaparlaments stehen.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament kritisiert:

"Das klingt alles sehr gut, aber eine Reihe von Anhörungen innerhalb von vier Monaten, neben dem laufenden Betrieb wird nicht viel ans Licht bringen können.

Zugleich wurde der Berichterstatter, ein britischer Sozialdemokrat, unter Missachtung der üblichen Regeln bestimmt. Das stellt die ganze Untersuchung unter ein schlechtes Vorzeichen.

Besser wäre es, in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung des Parlaments einen außerordentlichen Ausschuss einzurichten, der dann auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung hat.

Dagegen begrüße ich, dass der Berichterstatter meinen Vorschlag angenommen hat, jeder Fraktion einen eigenen Bereich der Untersuchung zu überlassen, so dass sich am Ende hoffentlich jeder einbringen kann."

Brüssel, den 4.9.13

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)