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Syrienkonflikt: Chemiewaffenkonvention muss konsequent umgesetzt werden!

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt:

"Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Chemiewaffenkonvention, einschließlich der Zerstörung aller vorhandenen Chemiewaffen weltweit. Der verbrecherische Giftgaseinsatz in Syrien macht deutlich, dass die Umsetzung der bestehenden Abrüstungsabkommen und weitere Abrüstungsschritte an die Spitze der Tagesordnung gehören. Die EU muss ihre Anstrengungen verstärken, um dieses Ziel schnellstens zu erreichen."

Zimmer weiter: "Der neueste Vorschlag, Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu bringen, geht in die richtige Richtung. Jeder Militärschlag verletzt Völkerrecht, bringt der syrischen Bevölkerung weiteres Leid und verschlimmert die tragische humanitäre Situation. Der Syrien-Konflikt kann nur politisch gelöst werden, denn Feuer wird nicht mit Öl gelöscht."

"Aus humanitären Gründen muss die EU dringend viel mehr syrische Kriegsflüchtlinge aufnehmen, um die katastrophale Situation der Flüchtlinge vor Ort zu entschärfen und die an Syrien angrenzenden Länder zu unterstützen. Wir können unsere Augen nicht weiterhin vor diesem schrecklichen Leid verschließen." so Zimmer abschließend.

Straßburg, 10. September 2013

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