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Gabi Zimmer zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013

„Ich freue mich nicht nur, dass sich die LINKE als drittstärkste Kraft in der Bundesrepublik behaupten konnte. Ermutigend ist auch das Ergebnis der hessischen LINKEN, die einen klaren WählerInnenauftrag für linke, oppositionelle Landespolitik erhalten haben.“

Zimmer bedauert, dass es nicht gelungen ist, über die Bundestagswahl die Weichen für eine andere Europapolitik zu stellen. Kanzlerin Merkel trage eine große Verantwortung für die drastischen Spardiktate und die Privatisierungen von öffentlichem Eigentum und Dienstleistungen sowie von sozialen Sicherungssystemen in den am meisten von der Krise betroffenen EU-Mitgliedstaaten.

Es sei dabei nur auf den ersten Blick widersprüchlich, dass mit der Alternative für Deutschland (AfD) beinahe eine Partei den Sprung in den Bundestag geschafft hätte, die als Konkurrenz zur CDU/CSU daherkomme. Es sei wie mit dem Zauberlehrling, der die Geister gerufen habe und sie nun nicht mehr loswerde: "Die Merkelsche Politik, die auf Deals hinter verschlossenen Türen setzt und die Demokratie in der Europäischen Union nur als Fassade aufrechterhalten will, bietet antieuropäischen Populisten und Nationalisten ein breites Podium.”

Wichtig, so Zimmer weiter, sei eine demokratische Auseinandersetzung mit den Forderungen der AfD. Wer den Menschen suggeriere, dass eine EU ohne die Griechen, Italiener, Spanier oder Portugiesen die Alternative sei oder die D-Mark wieder eingeführt werden müsse, handle unverantwortlich und spiele mit den Sorgen und Ängsten der Menschen.  

Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai kommenden Jahres seien alle Parteien gefordert, den Menschen Europa wieder nahe zu bringen: "Die LINKE kämpft für eine EU, die nicht in ärmste und superreiche Mitgliedstaaten und Bevölkerungsgruppen gespalten werden kann und in der niemand Angst um die Zukunft haben muss".

Brüssel, 23.9.2013

 

Kontakt:

Büro Gabi Zimmer

0032 228 37101

gabriele.zimmer@ep.europa.eu

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